Grün-Schwarz plant Pakt zur Luftreinhaltung

Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich von höchster Arbeitsebene die zentralen Aussagen (wie etwa die rechtliche Begründung, Verkehrsverbote in Erwägung zu ziehen, mögliche Spielräume, verhältnismäßige Ausgestaltung) der seit wenigen Wochen vorliegenden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erläutern lassen. Das Treffen fand in konstruktiver und guter Atmosphäre statt.

Die vorgetragenen Einschätzungen werden nun in die Gremien der Koalition hineingetragen. Danach wird sich die Koalition über das weitere Vorgehen und die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verständigen. Die Teilnehmer des Treffens sind zuversichtlich, darüber Einvernehmen herstellen zu können.

Die Ministerien für Verkehr und Wirtschaft sollen ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um Fahrverbote in weiteren Städten im Land möglichst zu verhindern. Die Industrie wird aufgefordert, bis zum Jahresende die Softwareupdates durchzuführen damit Euro 5 Diesel sauber werden.

Lesen Sie dazu auch einen Beitrag in der Südwestpresse

(Bild: birgitH/pixelio.de)

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