Grüne wollen Wegbereiter der neuen Mobilität der Zukunft sein

Carsharing
© Carmen Tittel

Die Grünen reagieren auf die Probleme mit Schadstoffgrenzwerten, Fahrverboten und Dauerstau in vielen Städten. Sie fordern eine Verkehrswende: Die Landesgrünen wollen Wegbereiter der neuen Mobilität der Zukunft sein. Eine der großen und viel diskutierten Zukunftsfrage ist wie bei wachsenden Städten und Gemeinden die Mobilität weiter verbessert werden und welche Rolle das Autonome Fahren dabei spielen kann. Die Grünen haben ein klares Zielbild: Mobilität muss klimafreundlich, effizient und komfortabel sowie digital miteinander vernetzt sein.

Das im Auftrag mehrerer Grüner Landtagsfraktionen vom Wissenschaftszentrum Berlin erstellte Gutachten zeigt: Beim Autonomen Fahren gibt es wie bei jeder Zukunftstechnologie Risiken. Gleichwohl sind aber auch die Chancen sehr hoch. Das Gutachten zeigt die Potenziale des autonomen Fahrens im Sinne der dringend benötigten Verkehrswende auf und benennt Fehlentwicklungen, denen vorgebeugt werden sollte. Das Gutachten zeigt: Beim autonomen Fahren kommt es auf eine kluge, politische Steuerung an. Dazu wollen die Grünen jetzt eine breit angelegte Debatte führen.

Gesellschaftlich sinnvoll ist Autonomes Fahren dann, wenn es sinnvoll in den öffentlichen Verkehr integriert wird. Das Gutachten empfiehlt, den öffentlichen Verkehrsbetrieben und Aufgabenträgern für den öffentlichen Nahverkehr eine größere Regierolle zu geben.

Andreas Schwarz: Wir Grünen sind dabei, die Verkehrswende umzusetzen, in der Stadt genauso wie in den ländlichen Regionen. Autonomes Fahren kann einer der zentralen Bausteine für die Verkehrswende sein. Da wir glauben, dass diese Entwicklung kommt, ist es wichtig, neben den Risiken auch ihre Chancen und Potenziale zu erkennen. Das Gutachten enthält eine Blaupause für die Mobilität der Zukunft und ist ein hilfreiches Instrument, uns frühzeitig so aufzustellen, dass wir politisch handlungsfähigbleiben und uns nicht von der technischen Entwicklung überrollen lassen.

Wir wollen die Vorschläge des Gutachtens in den kommenden Monaten genauer prüfen. Bei einem gemischten Betrieb, also einer Kombination von automatisierten Fahrzeuge mit Bussen, Bahnen und Zweirädern lässt sich schon früher die Zahl der verbliebenen Kfz von derzeit über 500 auf 150 pro 1.000 Einwohner in städtischen Ballungsgebieten und von über 700 auf 350 in ländlichen Räumen reduzieren – erreichbar ab 2025.
Hierbei müssen sich jedoch die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs verdoppeln, etwa ein Viertel der Angebote sind dann digital „on demand“ verkehrende Shuttles, alle Angebote sind gegenseitig buchbar. Die bereits heute angebotenen on demand-Systeme wie Clever Shuttle, Moja oder ViaVan können als Teil des Öffentlichen Verkehrs ermöglicht und erprobt werden.
Diese Angebote mit Fahrer können als Vorläufer zukünftig möglicher automatisierter Flotten verstanden werden, sie sind im bestehenden Rechtsrahmen der Straßenverkehrszulassung und des Personenbeförderungsgesetzes gar nicht vorgesehen. Dem Bund kommt hier die Aufgabe zu, in einem Artikelgesetz („Bundesmobilitätsgesetz“) die Klammer für die entsprechenden Anpassungen in den einzelnen Fachgesetzen vorzunehmen. Auf Länderebene sind in den ÖPNV-Gesetzen der Geltungsbereich des Öffentlichen Verkehrs zu erweitern und die Aufgabenträger als Regieeinrichtung für alle öffentlich zugänglichen Verkehre zu etablieren. Den Kommunen kommt die Aufgabe zu, die öffentlichen Flächen neu aufzuteilen, damit automatisierte Fahrzeuge und später auch autonome Flotten als Teil des Gemeinschaftsverkehrs im wahrsten Sinne des Wortes Platz finden.

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