Euro-5-Fahrverbote vermeiden

Die Grünen stehen für Rechtstreue und werden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren und umsetzen. Die Exekutive sollte sich der Rechtsprechung beugen und sich nicht durch die Instanzen schlängeln.

Gegen das Urteil in die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und könnte zu noch schärferen Fahrbeschränkungen führen. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Fahrverbote von Euro-5-Diesel sollen möglichst vermieden werden. Es geht vor allem um die zu hohe Stickoxid-Belastung, bei der die Diesel-Autos als Hauptquelle gelten. Mit gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die beschlossene Tarifreform des VVS und das geplante Bündnis für Luftreinhaltung soll alles daran gesetzt werden, um die Luft besser zu machen.

Bild: Bernd Kasper_pixelio.de

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