Baden-Württemberg muss Euro-5-Fahrverbote planen

Luftreinhaltung
© Carmen Tittel

Jetzt haben wir Klarheit. Die Grüne Landtagsfraktion akzeptiert selbstverständlich die höchstrichterliche Entscheidung aus Mannheim. Wir schreiben den Luftreinhalteplan für Stuttgart fort und nehmen die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Ergänzung zu Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 auf.

Realistisch können Verkehrsbeschränkungen nur noch für wirksam nachgerüstete Fahrzeuge vermieden werden. Das heißt: Jetzt sind Bundesregierung und Autohersteller am Zug – aussitzen und wegducken wie in den vergangenen Jahren geht nicht mehr. Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie als Verursacher verpflichten, Nachrüstlösungen anzubieten. Und sie muss jetzt schnellstmöglich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wer nachrüstet, muss die Garantie dafür haben, dass das Fahrzeug tatsächlich von den Fahrverboten ausgenommen ist.

Unser Ziel ist saubere Luft im ganzen Land. Als Land haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket von 450 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesregierung ist bisher ein Totalausfall.

Lesen Sie dazu auch die Beiträge in der Stuttgarter Zeitung und der Pforzheimer Zeitung

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