Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets soll kommen

ICE Andreas Schwarz Fernverkehr
Fernverkehr // © Fraktion Grüne

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvize im Bund, Andreas Jung, den halben Mehrwertsteuersatz für Bahntickets im Fernverkehr einzuführen.

Die Mobilitätswende muss schnell kommen. Dazu gehört ein dicht getakteter, zuverlässiger Nahverkehr, der es den Menschen leichtmacht, umzusteigen. Dazu gehört, dass alle Ortschaften – auch in der Fläche – mindestens im Stundentakt erreicht werden können. Bus und Bahn müssen deutlich günstiger werden. Mit dem neuen bw-Tarif haben wir in Baden-Württemberg den ersten Schritt für landesweit günstige Tickets schon geschafft. Wir erwarten nun bis zum Fahrplanwechsel im Dezember, dass die CDU im Bund liefert und die Menschen zu Weihnachten mit günstigeren Tickets Zug fahren können.

Wir nehmen Andreas Jung beim Wort. Klare Ansage an den CDU-Fraktionsvize im Bund: Bitte die günstigeren Bahntickets und den halben Mehrwertsteuersatz bei der Bahn zügig umsetzen, nicht nur Schlagzeilen produzieren. Um dann nach typischer CDU-Manier den Ja-aber-Rückwärts-Gang einzulegen, sobald es konkret werden soll.

Für die Grünen ist schon immer klar: Die Mehrwertsteuer muss runter bei Tickets für die Bahn und rauf bei Tickets für den Flieger. Die CO2-Bepreisung ist eine Möglichkeit, die Verkehrswende mitzufinanzieren. Sie macht es attraktiv, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen. Sie bittet diejenigen zur Kasse, die das Klima stark belasten. Sie ist das mit Abstand wirkungsvollste Werkzeug zur Reduktion der CO2-Emissionen. Klar ist, dass der Staat das Geld, das er einnimmt, vollständig und transparent für einen wirksamen Klimaschutz verwendet: also etwa für mehr Busse und Bahnen, für Wärmedämmung oder als Hilfe für Menschen mit schmalem Geldbeutel, die sich eine moderne, saubere Heizung sonst nicht leisten könnten.

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung

 

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