Verkehrsministerium arbeitet an einem Rettungspaket für den ÖPNV – Müssen unsere Mobilität sicherstellen

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Busunternehmen sind massiv von der Corona-Krise betroffen und werden längerfristig betroffen sein. Vielen Betrieben droht der Verlust der Existenz. Für die Grüne Landtagsfraktion ist klar, dass den Busunternehmen finanziell unter die Arme gegriffen werden muss.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz kündigt Hilfe für die Busunternehmen in Baden-Württemberg an. Zwar gibt es die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes, aber diese helfen den Busunternehmen nur im begrenzten Umfang und über eine kurze Zeit. Deshalb arbeitet Verkehrsminister Winfried Hermann bereits an einem Rettungspaket für die ÖPNV-Branche. Zahlen könne man heute nur näherungsweise angeben, da die finanzielle Lage der mittelständischen Busunternehmen davon abhänge, wann Schüler, Pendler und Ausflugsfahrgäste den Bus wieder vermehrt benutzen. Klar ist allerdings, dass wir von einem dreistelligen Millionen-Betrag reden.

Die Busunternehmen spielen eine besondere Rolle für die öffentliche Daseinsfürsorge, denn ohne die Busunternehmen geht es nicht. In der Coronakrise – aber auch danach – sind wir auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, die Busunternehmen zu verlieren. Wir brauchen sie für einen funktionierenden Nahverkehr und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.

Busunternehmen sind von der Corona-Krise finanziell besonders betroffen. Sie müssen für die Menschen im Land den Fahrplan aufrechterhalten – auch bei weniger Fahrgästen und gekündigten Abos. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einnahmen, die jetzt wegfallen, auch später nicht wieder aufgeholt werden können. Ein weiterer Punkt ist der zusammengebrochene Tourismus- und Ausflugsverkehr – hier fallen zwar ein paar Kosten weg – dafür aber wichtige Einnahmemöglichkeiten komplett aus.

Weitere Hilfe-Maßnahmen sind laut Grünen-Fraktionschef Schwarz die frühzeitige Auszahlung der ÖPNV-Fördermittel des Landes. Auch aus dem Topf der ÖPNV-Investitionsfördermittel des LGVFG könnten in dieser Ausnahmesituation Mittel in eine solche Nothilfe umgewidmet werden. Diese stehen bereits für Investitionen der Kommunen und Busunternehmen in den ÖPNV zur Verfügung – können im Jahr der Corona-Krise jedoch möglicherweise nicht komplett ausgegeben werden, weil Kommunen und Unternehmen nur eingeschränkt investieren können. Für eine entsprechende Gesetzesänderung kündigt Andreas Schwarz Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU an.

Andreas Schwarz fordert außerdem den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Scheuer bezeichnet die Erhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV als eine der Kernaufgaben seines Ministeriums in der Corona-Zeit. Das Land würde sich an einem Bund-Länder-Programm beteiligen.

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  • Öffentlicher Personennahverkehr: © Carmen Tittel

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