Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

Mobilität
© Fabio Schneck

Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach, erklärten am 26.6.2018 Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der Fraktionsvorsitzende Professor Wolfgang Reinhart.

Die Landesregierung will Fahrverbote für Euro 5-Diesel vermeiden, Benziner fahren weiter und werden völlig ausgenommen. Ein Verkehrsverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 kommen. Das beträfe nur Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt mindestens 8 Jahre alt oder älter sind. Weitere Ausnahmen und Übergangsregelungen für Handwerker, Lieferverkehr und Anwohnergruppen werden vorgesehen.

Die Landesregierung ist bereit, eine Busspur auf der B14 stadtauswärts in Höhe des Neckartors zu erproben. Kurzfristige Maßnahmen zur Erprobung der technischen Luftreinigung sollen getestet werden, zum Beispiel Absaug- und Luftreinigungsanlagen oder Farbkatalysatoren zur NOX-Reduktion.

Weitere Maßnahmen wie die Einführung intelligenter Parkraumbewirtschaftungssysteme, intelligente Verkehrssteuerung und -verstetigung oder im Bereich des behördlichen und betrieblichen Mobilitätsmanagement werden angestrebt, so auch Maßnahmen zur Verstärkung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auch Tarifabsenkungen beim ÖPNV sollen den Umstieg erleichtern.

Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen werden nachdrücklich unterstützt beziehungsweise gefordert. Im Sinne der Luftreinhaltung sollen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geplant und gegebenenfalls schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels führen. Sofern im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte trotz der ergriffenen Maßnahmen nicht absehbar ist, soll geprüft werden, ob, wann und in welcher Form weitere Maßnahmen erforderlich sind.

In den nächsten zwei Wochen sollen weitere offene Fragen geklärt und die Eckpunkte Luftreinhaltung konsentiert werden.

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