Nur gemeinsam schaffen wir es durch die Krise

Andreas Schwarz bei der Sondersitzung zur Corona-Pandemie am 26.11.2020 // © Grüne Fraktion

Der Landtag traf sich am 25.11.2020 zu einer Sondersitzung im Nachgang zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie.

Dabei betont Andreas Schwarz, dass sich die allermeisten Menschen in Baden-Württemberg sehr vernünftig verhalten und die Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin mittragen. Die ganz große Mehrheit zeigt sich umsichtig und besonnen.

Das gilt aber nicht für die AfD! Der Pressesprecher des AfD Fraktionsvorsitzenden hat in der Stuttgarter Zeitung am 13.11. mitgeteilt, dass er Ansteckungen billigend in Kauf nehme. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, das Volk vor dem Tod zu schützen. Diese Aussage ist widerwärtig und menschenverachtend! Und – sie verstößt gegen das Grundgesetzt. Die AfD zeigt damit unmissverständlich, dass sie die Schwächeren sich selbst überlassen möchte. Das ist abstoßend.

Die Grünen stehen hinter den Infektionsschutzmaßnahmen die Bund und Länder gemeinsam getroffen haben. Klar ist, dass die Pandemie und ihre Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Hotellerie und Gastronomie, für den Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen – für die Wirtschaft insgesamt -harte Konsequenzen hat. Umso wichtiger sind die Hilfsprogramme. Dabei hat der Bund bei den Wirtschaftshilfen eine tragende Rolle und das Land stellt flankierend weitere Hilfen zur Verfügung.

Der Verlauf der Pandemie macht es für die Grünen essentiell, dass der Bund die Wirtschaftshilfen auf Dezember ausweiten und für das neue Jahr eine Überbrückungshilfe III anbieten muss.

Daneben wollen die Landesgrünen die Kindertagesstätten und Schulen in jedem Fall offen halten – solange es wissenschaftlich vertretbar ist. Das ist wichtig für die Familien in Baden-Württemberg. Und es ist wichtig für jedes einzelne Kind. Denn es geht hier um faire Bildungschancen und um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen.

In der Krise haben Bund und Länder die Geldschränke geöffnet. Das ist und war richtig, weil jetzt mit Umsicht Schaden von der Wirtschaft, der Kultur und unserem Gemeinwesen abgewendet werden muss. Die Maßnahmen und Fördermittel müssen aber auch Wirkung zeigen. Sie müssen effizient sein. Schließlich darf es nicht zur Gewohnheit werden, zur Steuergießkanne zu greifen. Denn es gibt auch eine Zeit nach Corona. Das Land braucht dann ebenso eine finanzielle Grundlage, um die Klimakrise zu bekämpfen, um die Transformation der Wirtschaft zu gestalten oder um die Digitalisierung voranzubringen. Diese Zukunftsaufgaben müssen gelöst und das nötige Geld dafür darf nicht verspielt werden.

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