Landtag

Meldungen von Andreas Schwarz MdL in seiner Funktion als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.


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Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigen

In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine.  Sie zeigen uns, dass wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Menschen wurden zusammengetrieben und hingerichtet. Diese Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden – durch eine unabhängige, internationale Kommission! Putin und die Verantwortlichen in der russischen Armee müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Das ist jetzt die Aufgabe der Weltgemeinschaft! Zugleich heißt das für uns in Deutschland: Wir müssen alles in...
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Hilfskonvoi startet in die Ukraine

Das Land Baden-Württemberg hat am Samstag (26.3.2022) vom Zentrallager des DRK in Kirchheim unter Teck einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt. „Unsere Hilfe für die Ukraine kennt sprichwörtlich keine Grenzen –...
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Generalkonsul der Ukraine zu Gast bei Regierungsfraktionen Grüne und CDU

Die Angriffskrieg Putins dauert an, die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich und eine Befriedung der Lage ist nach den jüngsten Angriffen in der Westukraine weiterhin nicht in Sicht. Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich am Dienstagabend (15.3.) in Stuttgart bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit Generalkonsul Yuriy Yarmilko und Konsul Dmytro Shevchenko vom Generalkonsulat der Ukraine in München ausgetauscht. Andreas Schwarz (Grüne)...
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Demokratische Landtagsfraktionen verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen. Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft,...
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Öffnungsschritte aus Corona-Auflagen

In einer Sondersitzung des Landtags am 18.2.2022 erläutert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die geplanten Öffnungsschritte raus aus den Corona-Auflagen. Ab nächster Woche gelten die Regelungen der Warnstufe und nicht mehr die Alarmstufe I. Clubs und Discos öffnen unter bestimmten Bedingungen, in Restaurants gilt wieder die 3-G-Regel und bei Veranstaltungen werden deutlich mehr Zuschauer zugelassen. Fastnachtsveranstaltungen sind unter bestimmten Regeln zugelassen. Andreas Schwarz nahm für die Grüne...
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Sondersitzung des Landtags zur Regierungsinformation Corona

Nach der Ministerpräsidentenrunde mit Bundeskanzler Scholz diskutierte der Landtag in einer Sondersitzung am 18.2.2022 zum weiteren Vorgehen und Öffnungsschritten aus der Corona-Pandemie. „Wir lockern mit Vorsicht, mit Umsicht, mit Augenmaß – Schritt für Schritt, immer an die Lage angepasst. Wir setzen jetzt im Frühjahr darauf, alles dafür vorzubereiten, dass es im Herbst und Winter keine weitere Welle gibt. Das ist verantwortungsvolle Politik! Maß und Mitte sind völlig verrutscht, wenn gut...
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Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten

Am 13.2.2022 fand die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Die Bundesversammlung setzt sich aus den Abgeordneten des Bundestags (aktuell 736) und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten entsandt werden, zusammen. Bundesversammlung am 13.2.2022 im Paul-Löbe-Haus in Berlin // © Thomas Poreski Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Delegation von 94 Wahlleuten entsandt, 35 davon haben die...
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