Regierungsfraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz

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Langfristiger Klimaschutz durch Solar-Pflicht für Gebäude, die nicht zum Wohnen dienen und durch eine neue Klimaschutzstiftung

Die Fraktionen Grüne und CDU haben sich beim Klimaschutzgesetz verständigt und einen überarbeiteten Gesetzentwurf freigegeben. Mit der Einigung ebnet die grün-geführte Koalition den Weg für einen langfristigen Klimaschutz im Südwesten.

Kernziel des Klimaschutzgesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen im Land um 42 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) zu senken.

Zu den wichtigsten Inhalten zählen außerdem die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung und die Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude sowie für größere Parkplätze. Unter Nichtwohngebäuden versteht man hier Gebäude, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet.

Das Klimaschutzgesetz und die Photovoltaik-Pflicht sind Kernanliegen grüner Klimapolitik in dieser Legislaturperiode. Als erstes Bundesland sorgt Baden-Württemberg dafür, dass auf allen Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen, eine Solaranlage installiert wird. Als großes Industrie- und Gewerbeland wird damit im Südwesten das großes Potenzial auf gewerblichen Flächen ausgenutzt.

Die Photovoltaik ist der wichtigste regenerative Energieträger im Land. Deshalb hat die Landesregierung eine Streichung der Deckelung bei der Förderung der Photovoltaik gefordert und begrüßt nun, dass die Bundesregierung diese Streichung am Montag (18.5.2020) beschlossen hat.

Die Pflicht erstreckt sich nicht auf Wohngebäude. Hier sollen die Eigentümer vor Ort entscheiden, wie sie die Stromversorgung für ihr Wohnhaus am effizientesten organisieren. Auch von der Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze können die Kommunen aus städtebaulichen Gründen abweichen.

Auf Vorschlag der CDU wird zudem zum 1.1.2021 eine neue Klimaschutzstiftung ins Leben gerufen. Mit der Stiftung sollen ganz konkrete Klimaschutzprojekte im Land ermöglicht werden. Sie wird ein gemeinsames Dach bieten für das Klimaschutz-Engagement von Land, Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz zum Mitmachen, Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Klimaschutzziele nur mit den Städten und Gemeinden gemeinsam erreicht werden können. Deshalb soll ebenfalls die Wärmeversorgung klimaneutral, also möglichst CO2-frei, gestaltet werden. Die Kommunen sollen eine Wärmeplanung durchführen, mit der die Städte und Gemeinden ihre Wärmeversorgung analysieren, planen und umsetzen. Die kommunale Wärmeplanung soll für 103 große Städte und Gemeinden gelten. Die Kosten für die Planung trägt für diese Kommunen das Land.

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  • Das neue Klimaschutzgesetz: © Fabio Schneck

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