Schweizer Grüne zu Besuch in Deutschland

Aline Trede und Andreas Schwarz unterzeichnen am 30.3.2022 die gemeinsame Erklärung für mehr Zusammenhalt und Zusammenarbeit zwischen der Grünen Fraktion Schweiz und der Grünen Fraktion Baden-Württemberg // © Fabio Schneck

Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist zum zweitägigen Austausch zu den Themen Frieden, Klima und Europa am 30.3.2020 bei der Grünen Landtagsfraktion zu Gast. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen Schweiz-EU sowie der Krieg in der Ukraine. Die beiden Fraktionen haben eine gemeinsame Erklärung «Gegen den Krieg und die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen» unterzeichnet (siehe Ende des Artikels).


«Die Schweiz ist für uns Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts und sie soll sich, stärker und selbstbewusster als heute, als verlässliche Partnerin in die europäische Gemeinschaft einbringen», kommentierte Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN Schweiz den Austausch. Dazu gehört auch, dass die Schweiz sich am engen Schulterschluss der europäischen Staaten bezüglich der ergriffenen und der zu ergreifenden Sanktionen gegen
das russische Regime beteiligt. Aufgrund ihres Finanz- und Rohstoffplatzes trägt die Schweiz diesbezüglich eine besondere Verantwortung.

Für eine starke Zusammenarbeit Schweiz-EU

Gegenstand der Gespräche waren auch die Beziehungen Schweiz-EU. Die Auswirkungen der gescheiterten Verhandlungen für ein Rahmenabkommen sind heute beidseits der Grenze bereits deutlich spürbar. Auch angesichts des Ukraine-Krieges ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, ihren Nachbarstaaten und der EU zu stärken, insbesondere auch, um den schnellen Ausstieg aus fossilen Brenn- und Treibstoffen voranzutreiben. «Wir GRÜNE appellieren an Brüssel, Berlin und Bern: Gehen Sie aufeinander zu! Jetzt ist der Moment gekommen, um mit neuem Elan die europäisch-schweizerischen Beziehungen zu vertiefen und das Klein-Klein der Vergangenheit zu überwinden. Wir müssen als Wertegemeinschaft zusammenstehen, denn nur gemeinsam können wir den Herausforderungen der Zeit entgegentreten», erklärte Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.

Die schweizer Delegation im Neuen Schloss // © Fabio Schneck


Weiter unterzeichneten Aline Trede und Andreas Schwarz anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz eine gemeinsame Erklärung «Gegen den Krieg und die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen» der grünen Fraktionen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Baden-Württembergischen Landtags.


Gemeinsame Erklärung der Grünen Fraktionen der Schweizerischen Bundesversammlung
und des Baden-Württembergischen Landtags:

Gegen den Krieg und die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen

Die GRÜNE Bewegung ist bestürzt über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir verurteilen diesen unnötigen Krieg, welcher unsägliches Leid über Millionen Menschen bringt, aufs Schärfste. Die politische und militärische Führung in Russland trägt eine direkte Verantwortung für die Kriegsverbrechen und die Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine begangen werden – und sie muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wir unterstützen darum auch ausdrücklich den engen Schulterschluss der europäischen Staaten in Bezug auf die ergriffenen und die zu ergreifenden Sanktionen gegen das russische Regime. Und wir setzen uns dafür ein, dass die vom Krieg betroffenen und vertriebenen Menschen die Unterstützung erfahren, die sie benötigen.

Die gemeinsame Erklärung // © Fabio Schneck


In einer Welt, in der aktuell der Versuch unternommen wird, grundlegende Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grund- und Menschenrechte – mit Bomben zu zerschlagen, ist das europäische Friedensprojekt wichtiger denn je: Schon die Erfahrungen zweier Weltkriege und der kriegerischen Konflikte auf dem Balkan haben deutlich gemacht, wie wichtig eine dauerhafte und enge Zusammenarbeit der Staaten Europas ist, um das Wiederaufleben nationaler Gegensätze zu verhindern. Wir GRÜNE setzen uns auch darum auf allen Ebenen – in Stuttgart, Bern, Berlin und Brüssel – dafür ein, dass das Klein-Klein der Schweizerisch-Europäischen Beziehungen endlich überwunden wird. Jetzt ist der Moment gekommen, mit neuem Elan an der konkreten Vertiefung dieser Partnerschaft zu arbeiten, um den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam und gestärkt begegnen zu können. Die Schweiz ist für uns Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts und sie soll sich, stärker und selbstbewusster als heute, als verlässliche Partnerin in die europäische Gemeinschaft einbringen.


Der Krieg in der Ukraine hat darüber hinaus in aller Deutlichkeit gezeigt, was eigentlich aufgrund der Klimakrise schon lange klar ist: Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik, Erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien. Fossile Brenn- und Treibstoffe hingegen sind nicht nur klimaschädlich, sie machen unsere Gesellschaften auch verletzlich und abhängig von autoritären Staaten wie Russland. Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit wir unseren Verbrauch an Öl, Kohle und fossilem Gas sofort reduzieren und die Energiewende – und somit den
vollständigen Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen – forcieren.

Baden-Württemberg, die Schweiz, Deutschland und Europa müssen schnellstmöglich unabhängig werden von Öl, Kohle und fossilem Gas: fürs Klima und für den Frieden.


Bildquelle(n):

  • Besuch Schweizer Delegation: © Fabio Schneck
  • Gemeinsame Erklärung: © Fabio Schneck
  • Gemeinsame Erklärung Schweiz – Baden-Württemberg: © Fabio Schneck

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