Soziales

Andreas Schwarz MdL informiert über sozialpolitische Themen in Baden-Württemberg.


Soziales

Für einen Pakt für gute Bildung und Betreuung

Für die Landesgrünen ist der weitere Ausbau des Betreuungsangebots und die Verbesserung der Qualität wichtiger als eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen. Einkommensschwache Familien erhalten bereits in zahlreichen Kommunen deutliche Gebührenentlastungen. Schwerpunkte der künftigen Investitionen sind vielmehr eine intensivere Sprachförderung, die weitere Umsetzung des Orientierungsplan und eine bessere Unterstützung der Erzieherinnen und Leiterinnen. Nach dem Pakt für Familien mit Kindern, dem Kommunalen Sanierungsfonds und dem Pakt für Integration wird in den kommenden Monaten über einen...
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Vor Ort beim Jugendtreff in Mühlacker-Enzberg

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Andreas Schwarz MdL

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Eine Ausbildungsduldung kann auch dann in Betracht kommen, wenn der geduldete Flüchtling eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. Es braucht eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt und eine echte Bleibeperspektiven schafft. Die Behörden müssen geduldete Personen mit Bleibeperspektive auch viel stärker als bisher proaktiv auf ihre Rechte...

Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe – Land und Kommunen schließen Pakt für Integration

Flüchtlingshilfe ist gelebte Solidarität. Sie ist ein Zeichen der Menschlichkeit. In den letzten zwei Jahren haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterstützung und ihrer Hilfsbereitschaft dazu beigetragen, dass viele Flüchtlinge einen sicheren Ort in Baden-Württemberg finden. Das ist einzigartig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Behörden, Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt, Vereine, Kirchen und andere Organisationen, Firmen und Handwerksbetriebe, sie alle haben den Flüchtlingen...

Grüne fordern ausreichende Sorgfalt bei Einzelfallprüfungen

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen...

250 Millionen Euro in 2017 für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg

Die grüne-schwarze Landesregierung steht zu Ihrer Zusage, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg massiv zu fördern. Insgesamt stehen in diesem Jahr 250 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für das Gesamtprogramm im Land zur Verfügung. Der Anteil der Landesmittel an dieser Summe ist um 12 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro gestiegen. Das neue Landeswohnraumförderprogramm stärkt den sozialen Wohnungsbau, ohne dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die Wohnraumförderung kommt...

Baden-Württemberg bietet Menschen Schutz und Sicherheit, die vor Krieg flüchten oder aus politischen Gründen ihre Heimat verlassen mussten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz zum Umgang mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen: Wir Grüne stehen für einen humanitären Umgang mit allen Migrantinnen und Migranten, und das selbstverständlich auch dann, wenn sie unser Land wieder verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Asyl oder keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Beim Vollzug der Ausreisepflicht wollen wir die freiwillige Ausreise fördern, denn sie ist viel menschlicher...
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