Tragfähiger Kompromiss für schnelles und zukunftsorientiertes Bauen gefunden

Soziales

Angesichts des Wohnungsmangels im Land hat die grün-geführte Landesregierung die Eckpunkte für eine Novelle der Landesbauordnung auf den Weg gebracht.

Inhaltliche Eckpunkte sind beispielsweise, dass die Fahrradabstellplätze in der novellierten LBO erhalten bleiben. Bei Neubauten soll die Mobilität der Zukunft flexibel und bedarfsgerecht verwirklicht werden.

Dank des Grünen Verkehrsministeriums und des Staatsministeriums wird der alte § 35 LBO in einen neuen § 37 LBO integriert. So werden die Regelungen für Fahrrad- und Kfz-Stellplätze für Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen in einem Paragraphen zusammengeführt.

Damit wurde eine bedarfsorientierte Regelung geschaffen – innovativ und orientiert an den Menschen in einer Wohnung. Damit ist die von der CDU geforderte Kommunalisierung nicht in die Novellierung eingeflossen.

Es handelt sich bei der Einigung nicht um eine örtliche Bauvorschrift die vom Gemeinderat bestimmt werden kann. Noch flexibler als bisher mit umfassenden Abweichungsmöglichkeiten nach oben (z.B. 4-Zimmerwohnung in der Stadt) und unten (z.B. Ein-Zimmerappartements oder Pflegeheime) und entsprechend des Bedarfs entscheiden die örtlichen Baurechtsbehörden. So wird der Bedarf durch die Fachbehörden, also die unteren Baurechtsbehörden bei den Landratsämtern und großen Kreisstädten, und nicht durch die Gemeinderäte beurteilt.

Die Regelung zur Begrünung in § 9 LBO wird vollumfassend bleiben.

Die Innenentwicklung wird durch Neuregelung des Bestandsschutzes bei Tierhaltungsanlagen deutlich gestärkt – innerörtliche Höfe schränken z.B. immissionsschutzrechtlich nicht mehr die Bebauung in der direkten Nachbarschaft ein.

Die nötigen Voraussetzungen für Ladeinfrastruktur für e-Mobilität als Mobilität der Zukunft werden geschaffen: Leerrohre für Elektromobilität werden untergesetzlich geregelt. Die zahlreichen heutigen Probleme in der Praxis sind so zumindest für Neubauten geregelt.

Der Holzbau wird weiter erleichtert. Mit den neuen Regelungen können hochgeschossige Holzbauten realisieren werden. Serielles und modulares Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen wird weiter vorangebracht.

Aufstockungen im Bestand werden besser und kostengünstiger realisierbar – das ist ein zentraler Beitrag zu innerörtlichen Verdichtung.

Verfahren werden beschleunigt und unnötige Regelungen abgeschafft (z.B. Waldabstandsgebot).

Ein zukunftsgerichteter Standard für Barrierefreiheit wird für unsere Gesellschaft gesichert – die bereits jetzt fehlenden 220.000 barrierefreien Wohnungen zeigen, wie wichtig das im Neubau ist.

Kinderspielplätze mit der Ausweisung gemeinsamer Flächen bedarfsgerecht und zukunftsfähig geregelt – es müssen nicht wie bisher kleine Flächen pro Einheit zur Verfügung gestellt werden. Die Flächen werden im Sinne besserer Spielorte in brauchbarer Größe zusammengefasst.

Auf Grundlage der o.g. Eckpunkte wird nun die Ressortabstimmung im geordneten Verfahren weitergehen. Dann wird die LBO in das übliche Gesetzesverfahren mit Anhörung gehen.

Bildquelle(n):

  • Soziales: © Fabio Schneck

Nachrichtenarchiv