Andreas Schwarz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

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Eine historische und bahnbrechende Entscheidung für den Klimaschutz! Unterm Strich kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen den Klimawandel. Die Konsequenzen tragen künftige Generationen, wodurch deren Freiheitsrechte eingeschränkt werden – und genau diese Einschränkung ist verfassungswidrig.

Mitglieder von Umweltverbänden und Fridays for Future hatten gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz geklagt. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang. Sie muss mehr als Lippenbekenntnisse liefern. Das Gericht zwingt die Regierung, endlich ambitionierte Pläne auszuarbeiten und ihrer Verpflichtung nachzukommen – dem Schutz der Grundrechte ihrer Bevölkerung, auch in der Zukunft. Heutiges Nichtstun darf nicht weiter zu Lasten von Morgen gehen!

Die Politik ist verpflichtet, das 1,5-Grad Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf allen politischen Ebenen und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Konkret heißt das für mich auf Bundesebene: den CO2-Preis erhöhen, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 angehen.

Auf Landesebene werden wir den Klimaschutz in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. In den nächsten Jahren steuern wir deshalb mit voller Kraft auf ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu. Unser erster großer Schritt ist die Umsetzung des Klimaschutzsofortprogramms, mit dem wir Maßnahmen beschließen, die beim Klimaschutz ihre Kraft unmittelbar entfalten können.

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