Grünen-Fraktionschef Schwarz für schnelle Einführung einer C02-Abgabe – Appell an den Koalitionspartner

Andreas Schwarz // © Grüne Fraktion

„Die Zeit drängt! Unsere Kinder haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten“ sagt der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Er will eine schnelle Einführung der C02-Abgabe. Das seien wir unseren Kindern schuldig. Sie haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten – der Klimawandel wartet nicht.

Schwarz freut sich über die Stimmen der Vernunft, die endlich auch aus den Reihen der CDU zu hören seien. So ist inzwischen etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung überzeugt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufgeschlossen.

Eine CO2-Abgabe macht es attraktiv, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen. Und sie bittet diejenigen zur Kasse, die das Klima stark belasten. Wichtig ist, dass die CO2-Abgabe saubere Zukunftstechnologien fördert, mit denen in Baden-Württemberg und darüber hinaus die Energiewende geschafft werden könnte. Ein CO2-Preis schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Wirtschaft. Er ist das mit Abstand wirkungsvollste Werkzeug zur Reduktion der CO2-Emissionen. Deshalb braucht es dieses marktwirtschaftliche Instrument auch in Deutschland.

Denkbar sind für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden unterschiedliche Varianten, die sich am Treibhausgasausstoß oder an der Nutzung von Ressourcen orientieren. Wie auch immer die Preissignale im Detail aussehen werden – wesentlich sei, dass sie sektorenübergreifend bessere Anreize für das Reduzieren des schädlichen Treibhausgasausstoßes schaffen.

Zudem müsse die CO2-Bepreisung aufkommensneutral gestaltet werden. Der Staat muss das Geld, das er einnimmt, vollständig und transparent für einen wirksamen Klimaschutz verwenden, der allen zu Gute kommt: also etwa für mehr Busse und Bahnen, für Wärmedämmung oder als Hilfe für Menschen mit schmalem Geldbeutel, die sich eine moderne, saubere Heizung sonst nicht leisten können. Dass das funktioniere, zeigten Länder wie die Schweiz.

Grünen-Fraktionschef Schwarz appelliert an den Koalitionspartner, gemeinsam ein starkes Signal aus der innovativen Region Baden-Württemberg nach Berlin, an die Bundesregierung und an die jungen Menschen von ‚Fridays for Future‘ zu senden. Die Grünen zeigen sich überzeugt, dass es mit klaren finanziellen Anreizen gelingen wird, den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre langfristig zu verringern und Zukunftstechnologien zu fördern. Klimaziele auf dem Papier reichen nicht – es müssen Taten folgen. Die Bundesregierung musse den Klimaschutz ernst nehmen und zügig Lösungsvorschläge für wirkungsvolle Preissignale erarbeiten.

Die Grünen freuen sich, dass prominente Wirtschaftsvertreter aus Baden-Württemberg die Einführung eines CO2-Mindestpreises fordern, wie etwa EnBW-Chef Frank Mastiaux.

Lesen Sie hierzu die Presseberichterstattung in der Heilbronner Stimme, Die Welt, Esslinger Zeitung und in der Schwäbischer Zeitung

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