Luftreinhalteplan tritt wie geplant in Kraft

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© Fabio Schneck

Die Grüne Landtagsfraktion trägt die Beschwerde der Regierung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit. Dabei bleibt es das Ziel der Grünen, saubere Luft im ganzen Land zu erreichen. Dazu wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket von 450 Millionen Euro beschlossen. Klar ist, dass Einfahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Euro-5-Diesel kommen werden, sollte die Luft in Stuttgart nicht sauberer werden.

Die Grünen sind jedoch von der Wirksamkeit des vorgelegten Luftreinhalteplanes überzeugt. Das Maßnahmenpaket wird den ÖPNV zum Beispiel durch die Tarifreform im VVS und die neue Busspur am Neckartor stärken. Außerdem rechnen sie weiterhin mit einer überdurchschnittlichen Flottenerneuerung und mehr Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen. Deshalb halten die Landtagsgrünen die Beschwerde für den richtigen Weg – auch, um endgültig Rechtsklarheit zu haben. Wichtig ist: Der Luftreinhalteplan wird durch eine Beschwerde nicht aufgeschoben, sondern tritt wie geplant in Kraft.

Hintergrund:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte entschieden, dass ihm die vorgelegten Eckpunkte zum Luftreinhalteplan nicht ausreichen. Es verlangt, dass die konditionierten Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel für den Fall, dass das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket nicht den ausreichenden Effekt hat, bereits jetzt im Luftreinhalteplan festgeschrieben werden. Dafür setzt das Gericht eine Frist bis zum 31. August.

Die Begründung des Gerichts liegt bis jetzt noch nicht vor. Die Regierung wird diese genau prüfen, und auch die Landtagsfraktion werden sie uns genau anschauen. Die Regierung hat nun beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde eingelegt, um die Wirkung der jetzt umzusetzenden Maßnahmen abwarten zu können.

Ziel ist saubere Luft im ganzen Land. Dazu wurde das Maßnahmenpaket von 450 Millionen Euro beschlossen, das unter anderem den Nahverkehr flächendeckend stärkt und die Elektromobilität fördert. Von der Wirksamkeit des vorgelegten Luftreinhalteplanes sind die Grünen überzeugt und haben ihn auch einstimmig mitgetragen. Dieser Luftreinhalteplan wird durch eine Beschwerde nicht aufgeschoben, sondern tritt wie geplant in Kraft.

Auch bezüglich möglicher Fahrverbote hat eine Beschwerde keinerlei praktische Verzögerung in der Umsetzung zur Folge. Streitpunkt ist allein der Umgang mit Diesel Euro 5. Eine Einfahrtsbeschränkung dürfte nach dem Urteil des VGH Leipzig frühestens zum 1. September 2019 in Kraft treten. Bis dahin ist längst eine Entscheidung des VGH Mannheim erfolgt. Das Gericht entscheidet lediglich, ob die vorliegende Formulierung ausreicht, oder ob eine noch strengere Regelung aufgenommen werden muss. Zudem schafft eine Beschwerde Rechtssicherheit und alle Seiten wissen, woran sie sind.

 

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