Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Bienenstock // © Fabio Schneck

Wir Grüne begrüßen die Zielsetzungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Denn das Volksbegehren macht deutlich, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Uns eint das Ziel, die Artenvielfalt wirksam zu schützen.

Gleichzeitig haben wir Probleme, Klärungs- und Handlungsbedarf bei der Umsetzung des geplanten Pestizidverbots in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz) gesehen.

Vor diesem Hintergrund sind wir mit den Initiatoren des Volksbegehrens in einen Dialog getreten und haben nach Möglichkeiten gesucht, das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglicher zu gestalten. Dies ist uns nun gelungen. Gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens haben wir einen praktikablen Weg gefunden hin zu einer naturnahen Landwirtschaft mit weniger Giften auf unseren Äckern.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Initiatoren: Das Volksbegehren hat der Debatte um einen wirksamen Artenschutz für Baden-Württemberg neuen Schwung gegeben. Zum ersten Mal wurde damit dieses Instrument der direkten Demokratie in Baden-Württemberg genutzt.

Richtig ist aber auch: In den letzten Wochen kam es zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Überwunden geglaubte Gräben traten wieder hervor. Das habe ich mit großer Sorge beobachtet, denn einen in der Fläche wirksamen Artenschutz erreichen wir nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur gemeinsam mit den Landnutzerinnen und Landnutzern.

Baden-Württemberg ist und bleibt ein Land, das durch kleinräumige Strukturen geprägt ist. Hier, im Land der Sonderkulturen, gibt es noch Bauernhöfe, die keine Agrarfabriken sind. Aber auch in Baden-Württemberg rollt der Strukturwandel. Über lange Jahre wurden die Weichen in der Agrarförderung falsch gestellt. Insbesondere die EU-Agrarpolitik ist hier zu nennen. Maßstab war der Weltmarkt. In der Folge: Intensivierung, Preiskampf und Höfesterben!

Als Land schlagen wir hier einen anderen Weg ein. Wir wollen die Wertschöpfung auf den Betrieben halten. Dafür stärken wir den Ökolandbau und die Vermarktung regionaler Spezialitäten.

Das Artensterben aufzuhalten, das geht nur gemeinsam. Naturschutz und Landwirtschaft, Verbraucher und Häuslebauer, Wirtschaft und Politik: wir sind alle gefragt. Deswegen bin ich froh, dass wir darüber sprechen, wie ein guter Weg aussehen kann, um die biologische Vielfalt und die naturnahe Landwirtschaft zu fördern.

Große Teile des dem Volksbegehren zugrundeliegenden Gesetzentwurfs teilen wir. Das sind sinnvolle Maßnahmen um die Artenvielfalt zu erhalten. Beim Entwurf zur Änderung des § 34 des Naturschutzgesetzes in der Fassung des Volksbegehrens bestand jedoch Änderungsbedarf. Ein umfängliches Pestizidverbot in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000 Gebieten ist – auch wenn Ausnahmen vorgesehen sind – schlicht nicht praktikabel, weder für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe noch für das Land. Entsprechend scharf sind die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ausgefallen.

Unsere grüne Position haben wir auf der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen festgelegt. Denn Artenschutz ist nicht nur Sache der Landwirtschaft, sondern geht alle an – Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft, die Kommunen und die Politik.

Im Verfahren eines Volksbegehrens ist eine solche Nachbesserung nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich. Auch mich erreichten in der Folge dann viele Fragen danach, ob jetzt Unterschriften gesammelt werden sollen oder nicht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nun die Minister Untersteller und Minister Hauk beauftragt, Eckpunkte zu entwickeln und diese mit den Umweltverbänden, der Landwirtschaft und dem Trägerkreis des Volksbegehrens zu diskutieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Hier werden – im Zusammenspiel zwischen Naturschutz und Landwirtschaft – neue Maßstäbe für den Artenschutz gesetzt. Nun hat auch der Trägerkreis zugestimmt, die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren auszusetzen und sich auf den Dialog über die vorgelegten Eckpunkte einzulassen. Ich erwarte, dass sich auch die landwirtschaftlichen Verbände auf Basis dieser sehr guten Einigung am Dialog beteiligen.

Kurz gesagt werden hier große Teile des Volksbegehrens übernommen, ergänzt durch wichtige weitergehende Maßnahmen.

Wir werden

  • Artenschutz als gesetzliches Ziel aufnehmen,
  • die Biotopvernetzung voranbringen,
  • die eingesetzte Pestizidmenge deutlich reduzieren,
  • den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – auch in Privatgärten – stärker kontrollieren,
  • das Begrünungsgebot der Landesbauordnung durchsetzen,
  • ein Kataster für naturschutzfachliche und baurechtliche Ausgleichsflächen auflegen und
  • die ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg deutlich ausweiten.

Jetzt wird es darum gehen, diese Eckpunkte zügig gesetzlich umzusetzen. Die Eckpunkte werden gemeinsam mit den Initiativen des Trägerkreises und weiteren Akteurinnen und Akteuren in den nächsten Tagen konkretisiert. Spätestens im ersten Quartal 2020 werden wir einen koalitionären Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Gemeinsam können wir das Artensterben stoppen!

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