Das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz (KSG) in den Landtag eingebracht

© Lena Lux

Der Gesetzentwurf ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden.

Die fünf zentralen Neuerungen sind:

  • Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent bis 2050).
  • Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent).
  • Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040).
  • Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) ab 1. Mai 2022 sowie PV-Plicht bei grundlegenden Dachsanierungen (neu) sowie PV-Pflicht für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze).
  • Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
  • Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz lösen die Grünen ein zentrales Versprechen ein: Baden-Württemberg wird klimaneutral. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaik-Pflicht. Das ist ein schnell wirkender Beitrag für die Energiewende und für den Klimaschutz. Das ist aber auch ein Investitionsprogramm für den Mittelstand und das Handwerk: Indem überall im Land PV-Anlagen gebaut, installiert und gewartet werden, wird die regionale Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert.

Die wichtigsten Punkte zur KSG-Novelle

1. Photovoltaik-Pflicht

Die Photovoltaik-Pflicht wird ausgeweitet. Folgende Fristen sind vorgehsehen (bezogen auf den Zeitpunkt des Bauantrags):

  • 1. Januar 2022: PV-Pflicht auf Dächern von neu gebauten Nichtwohngebäuden und neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen (bisher galt: mehr als 70 Stellplätze)
  • 1. Mai 2022: PV-Pflicht für Dächer auf Wohngebäuden (bisher galt: nur Nicht-Wohngebäude)
  • 1. Januar 2023: PV-Pflicht für grundlegende Dachsanierungen.

2. Flächenziel Zwei Prozent für Windkraft und Photovoltaik

In den Regionalplänen sollen jeweils mindestens 2 Prozent der Fläche für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik vorgesehen werden.

Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird Ende 2024 und danach alle fünf Jahre evaluiert.

3. Netto-Treibhausgas-Neutralität

  • Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgas-neutral sein. Das heißt: Es soll unterm Strich weniger Treibhausgase verursachen als absorbiert werden.
  • Als Zwischenziel sollen bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens so viel verringert werden, wie es im Bundesgesetz vereinbart ist – also um 65 Prozent im Vergleich zu 1990.

4. Das Land geht mit gutem Beispiel voran

Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgas-neutral organisiert sein.

5. Klima-Sachverständigenrat / „Rat der Klimaweisen“

Der bisherige Klimabeirat wird aufgewertet. Der Klima-Sachverständigenrat ist ein unabhängiger „Rat der Klimaweisen“. Er besteht aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Klimaweisen überwachen die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und beraten die Regierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sowie bei ihrer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Das Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg – mit dem fortschrittlichsten und modernsten Klimaschutzgesetz in Deutschland. 2040, also in weniger als 20 Jahren, wird Baden-Württemberg in der Bilanz treibhausgas-neutral sein.

Ehrgeizige Zwischenziele sind: 

  • Im Jahr 2030 sollen die Treibhausgase um 65 Prozent, also um fast Zwei Drittel gesunken sein.
  • Das Land wird mit gutem Beispiel vorangehen und die Landesverwaltung bis 2030 treibhausgas-neutral organisieren.
  • Die PV-Pflicht ist im neuen Klimaschutzgesetz ausgeweitet. Ab Mitte 2022 wird sie auch für Wohngebäude gelten.
  • So rasch wie möglich soll der Umstieg auf erneuerbare und saubere Energien erfolgen. Am wirkungsvollsten gelingt das, wenn mehr Photovoltaikanlagen zunächst auf Hausdächern und auf Parkplätzen, später auf Freiflächen, z. B. entlang von Autobahnen oder auf Baggerseen installiert werden.
  • Die Dächer sollen als Infrastruktur für die Solarenergie genutzt und zu Energie-Produktionsstätten ausgebaut werden. 
  • Der Ausbau der PV-Pflicht bringt eine klare Win-Win-Situation:
    Mit der PV-Pflicht wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land deutlich gestärkt. Damit wird schnell mehr grüner Strom erzeugt. Gleichzeitig ist die PV-Pflicht ein flächendeckendes Wirtschaftsprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen:
    Überall im Land werden Photovoltaik-Anlagen gebaut, installiert und gewartet werden. Davon werden insbesondere lokale Handwerksbetriebe profitieren. Hier zeigt sich erneut, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammengehören. Nicht umsonst unterstützt der baden-württembergische Handwerkstag schon länger eine Solar-Pflicht. Auch die Häuslebauerinnen und Häuslebauer sind nicht vergessen:
    Auch für sie wird sich die Photovoltaik auf ihren Dächern letzten Endes lohnen.

Das Klimaschutzgesetz wirkt über Baden-Württemberg hinaus: Es ist ein wichtiges Signal für Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort.

Bildquelle(n):

  • Photovoltaik: © Lena Lux

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