Der Landtag bewertet das Konjunkturprogramm

© Fabio Schneck

Baden-Württemberg hat die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bisher gut bewältigt. Zu diesem Schuss kamen die Regierungsfraktionen bei einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das liege vor allem an der guten Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus und an der Solidarität in der Bevölkerung.

Eine ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mitgetragen und dafür notwendige Einschränkungen in Kauf genommen. Darüber hinaus zeigte die Bevölkerung ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber Schwächeren und eine große Bereitschaft, sich ehrenamtlich einzubringen und zu helfen.

Um die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Arbeit und das gesellschaftliche Zusammenleben so gering wie möglich zu halten, hat der Landtag im großen Einvernehmen zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro ermöglicht. Damit konnten Soforthilfeprogramme für große und kleine Unternehmen und Kommunen aufgelegt werden, sowie Schutzschirme etwa für Solo-Selbständige, den Tourismus oder die Gastronomie.

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konjunkturprogramm vorgeschlagen, als Antwort auf die Krise. Mit dem Green Deal und einem Aufbauprogramm für Europa soll den Mitgliedsländern geholfen und die Wirtschaft gestützt werden. Damit stehen Baden-Württemberg Finanzhilfen aus dem europäischen Aufbauprogramm, dem Konjunkturprogramm des Bundes und die eigenen Maßnahmen, die Baden-Württemberg ergänzend mit einem Zukunftsprogramm auf den Weg bringen wird, zur Verfügung.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung bewertet die Grüne Landtagsfraktion als ambitioniert und umfangreich. Unternehmen werden gestützt und Investitionsanreize gesetzt die wiederum Konjunktureffekte auslösen. Zukunftsweisend ist, dass deutliche Anreize gesetzt werden, um die nötige Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung voranzubringen. Mit einer Innovationsprämie für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge, mit der dringend notwendigen Anpassung der Kfz-Steuer an klimapolitische Ziele, dem weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Förderung der Wasserstoff-Strategie werden die richtigen Antworten auf die ökologische Modernisierung des Automobilsektors gegeben, um den Herausforderungen durch den Klimawandel zu begegnen.

Die europäische Ebene, der Bund und das Land – kurbeln damit gemeinsam die Wirtschaft wieder an und setzen die Signale auf Zukunft.

Natürlich gibt es auch Schwerpunkte, die die grün-geführte Landesregierung anders gesetzt hätte, etwa bei der Frage der Gründerkultur: Impulse für den Start-up-Sektor finden sich in dem Milliardenhilfspaket nicht. Damit bleibt die Bundesregierung die Förderung für den Innovationsstandort Deutschland und junge Unternehmen schuldig.

Ferner finden sich in dem Konjunkturpaket wenige soziale Aspekte. Kinder, Familien – und dort zumeist die Frauen – hätten in der Krise eine große Last getragen. Zugleich wurde deutlich, dass oft weiblich geprägte Berufe eine hohe Systemrelevanz haben. Daraus leitet die Grüne Landtagsfraktion die Forderung ab, dass das Programm der Bundesregierung die Frage der Geschlechtergerechtigkeit aufgreift. Doch hier findet sich nichts!

Im Blick auf den Klimawandel steht allerdings viel Richtiges im Bundesprogramm. Die Offensive für grünen Wasserstoff wird ausdrücklich begrüßt. Aber auch für die Zement- und Stahlindustrie wären Anreize zur „Dekarbonisierung“, also zum Umstieg auf klimafreundliche Methoden, sinnvoll und zwingend gewesen. Die fehlen in dem Programm der Bundesregierung. Insgesamt so die Bewertung, springt die Bundesregierung zu kurz.

Auch die ebenfalls im Paket der Bundesregierung enthaltene Absenkung der Mehrwertsteuer findet ein geteiltes Echo. Die kostet den Staat 20 Milliarden Euro- hat aber keine Lenkungswirkung, denn der Konsum der damit angeregt werden soll, kommt zwar zum Teil der heimischen Wirtschaft und dem Einzelhandel zu Gute – aber eben auch dem Shopping im Internet ohne positive Effekte auf Handel und Dienstleistungen.

Die Auswirkungen der Konjunktur-Maßnahmen des Bundes auf die Länderhaushalte ist deutlich zu spüren, denn es ist vorgesehen, dass die Länder erhebliche Summen zur Ko-Finanzierung in die Hand nehmen müssen und dies selbstverständlich auch tun werden. So wird Baden-Württemberg mit einer Milliarde Euro Gewerbesteuerausfälle für Städte und Gemeinden übernehmen – und so diese wichtigen Partner des Landes stärken. Steuererleichterungen wie etwa neue Abschreibungsmöglichkeiten, auch für die Forschungsförderung, sind sinnvoll, – aber auch diese müssen über den Landeshaushalt mit mehr als einer halben Milliarde Euro ko-finanziert werden.

Insgesamt steuert das Land ein bis zwei Milliarden Euro bei, um Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Grundlage des Wohlstands zu erhalten.

Neben den europäischen Vorhaben und dem Bundesprogramm hat Baden-Württemberg als sinnvolle Ergänzung ein eigenes Zukunftsprogramm aufgelegt. Dabei sollen insbesondere drei Bereiche gefördert werden: Der baden-württembergische Gesundheitsstandort und der öffentlichen Gesundheitsdienst; die ökologische Transformation der Wirtschaft, etwa mit Investitionen in Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft; sowie Forschung, Entwicklung und Gründung – etwa mit einer Bündelung der gründungsbezogenen Aktivitäten der Hochschulen, Stärkung des Start-up-Standortes Baden-Württemberg und die Ergänzung des Cybervalleys um eine Ingenieurschule.

Wo die Fördermittel im Detail wirken sollen, will die Landesregierung entscheiden, wenn die September-Steuerschätzung vorliegt. Denn: Das Land muss auch auf Eventualitäten vorbereitet sein – etwa auf eine zweite Infektionswelle.

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  • Andreas Schwarz MdL: © Fabio Schneck

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