Jetzt für Morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (li.) und Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz stellen am 5.5.2021 den Koalitionsvertrag öffentlich vor // © Fabio Schneck

Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern und modernisieren. Das ist der Neustart, den wir angekündigt und gewollt haben – und genau den haben wir erreicht.

Viele Vorhaben aus dem grünen Wahlprogramm finden sich jetzt im Vertrag wieder. Es gibt wie schon im Sondierungspapier eine klare grüne Handschrift. Das ist Grund zu Freude, aber kein Grund zur Überheblichkeit. Der Vertrag spiegelt die Größenverhältnisse in der Koalition wieder. Er ist dennoch ein gemeinsames Werk – das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der CDU.

Er ist die Grundlage für eine „Allianz für Nachhaltigkeit“ (CDU) oder für ein „Bündnis für die große Transformation“ (unser Begriff). Denn die großen Herausforderungen – der Übergang ins postfossile Zeitalter, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die menschliche Gestaltung der Digitalisierung – lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Das ist das bestimmende Motiv unserer Politik in diesem entscheidenden Jahrzehnt. Wir setzen dabei auf die Stärken Baden-Württembergs, auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamtsland und auf eine mutige und innovative Wirtschaft. Nur gemeinsam gelingt der notwendige Wandel!

Die Präambel des Koalitionsvertrags gibt einen guten Überblick über diese Grundhaltung und über die zentralen Projekte, mit denen wir in die 17. Legislaturperiode gehen.

Vor der Klammer steht die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Frage, welche Schlüsse wir aus der Pandemie ziehen, wenn diese eines Tages überwunden ist. Um gut aus der Krise zu kommen, setzen wir darauf,

  • das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken und digital fit zu machen,
  • mit einem Neustart-Programm unseren Einzelhandel und unsere Innenstädte gut aus der Krise zu bringen,
  • mit ambitionierten Lernbrücken Schülerinnen und Schülern Angebote zu machen, um Lernrückstände aufzuholen.

Zudem wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen, die im Landtag Vorschläge erarbeiten, was Staat und Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen können, wie wir mehr Vorsorge leisten und unser Gemeinwesen krisenfester machen.

Vor der Klammer steht ebenfalls das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Das bedeutet allerdings auch, dass aufgrund der erheblichen Finanzbedarfe für die Corona-Krise in den nächsten Jahren haushalterischer Handlungsbedarf besteht und sämtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt stehen. Priorität haben die Maßnahmen, die ordnungsrechtlich umsetzbar sind. Priorität haben zudem die im Sondierungspapier verankerten Maßnahmen, also auch das Klimaschutzsofortprogramm, und die Corona-Hilfe. Der Koalitionsvertrag ersetzt nicht Haushaltsverhandlungen, gibt aber eine gute Priorisierung vor.

Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur – erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf zukünftige Freiheitsrechte, die mit heutigem Handeln abgewogen werden müssen.

Konkret geht es dabei um die Umsetzung unseres Klimaschutzsofortprogramms. Wir haben den Anspruch, Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen. Konkret heißt das etwa:

  • eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude festschreiben,
  • ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche festlegen,
  • neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen,
  • Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken,
  • Agri-Photovoltaik fest etablieren,
  • Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel

Zum Klimaschutz gehört auch eine neue, nachhaltige Mobilität: Mit einer Mobilitätsgarantie sorgen wir für einen verlässlichen ÖPNV von früh bis spät, in Stadt und Land. Zur Finanzierung dient der Mobilitätspass – hierzu wollen wir eine rechtliche Grundlage für Kommunen schaffen, damit sie finanzielle Modelle zum Ausbau des ÖPNV-Angebots sowie günstigere Tarife auf den Weg bringen können. Und auch bestehende Lücken zwischen Fahrradwegen, Radschnellwegen und Fahrradstraßen werden wir schließen.

Im Naturschutz

  • setzen wir das Biodiversitätsstärkungsgesetz um und bauen die ökologische Landwirtschaft weiter aus (Ziel: 40 Prozent 2030),
  • streben wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Handel sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, um Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen,
  • verbinden wir die beiden getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald und richten in Oberschwaben ein drittes Biosphärengebiet ein.

Und wir signalisieren, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören. Baden-Württemberg zeigt, dass eine klimaneutrale Produktion möglich und erfolgreich ist. Dazu setzen wir auf eine gezielte Innovationsoffensive, auf „green high tech“, bauen eine Green-Tech-Plattform auf und treiben die Wasserstoff-Roadmap voran.

Green Tech ist ein Baustein, den tiefgreifenden Umbruch und den wirtschaftlichen Strukturwandel zu meistern. Innovation ist der Schlüssel für den Wohlstand der Zukunft.

Wir setzen den Strategiedialog Automobilwirtschaft konsequent fort. Das Auto soll emissionsfrei und intelligent neu erfunden werden. Deswegen fördern wir die zentralen Schlüsseltechnologien für Fahrzeuge von morgen konsequent: von der Batterieforschung, der Brennstoffzelle und synthetischen Kraftstoffen bis hin zur Fahrzeug-Elektronik und dem autonomen Fahren. Das flächendeckende Ladenetz für Elektroautos werden wir weiter ausbauen. Zur LKW-Maut starten wir einen Versuch, diese auf Bundesebene einzuführen. Wenn dies nicht gelingt, steht eine landesweite LKW-Maut auf der Agenda.

Digitalisierung ist ein grüner Faden im Koalitionsvertrag. Wir gestalten den digitalen Wandel mit aller Kraft. Dazu setzen wir auf den Ausbau von ultraschnellen Breitband- und Mobilfunknetzen. Wir werden das Cyber Valley als das führende Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter ausbauen und mit Unternehmen und Start-ups vernetzen. Mit dem neuen Innovationspark KI schlagen wir eine breite Brücke zum Mittelstand. Und auch die Verwaltung selbst digitalisieren wir konsequent und durchgehend, gesteuert durch das inno_lab im Staatsministerium.

Wissenschaft, Forschung und Innovation schreiben wir groß. Wir bieten den Hochschulen finanzielle Verlässlichkeit. Das Erfolgsmodell Cyber Valley setzen wir mit dem Innovationscampus Gesundheits- und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar und dem Innovationscampus Produktions- und Mobilitätsforschung in Stuttgart und Karlsruhe fort. Wir starten einen Dialogprozess an den Hochschulen „Zukunftslabor Hochschule in der digitalen Welt“ und setzen in Forschung und Lehre umfassend auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Mit dem Forum Gesundheitsstandort BW bauen wir Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik als neue Leitindustrie aus. Diese Säule unseres Wohlstands werden wir weiter stärken – denn die Biotechnologie macht riesige Fortschritte, etwa bei der Krebsforschung oder bei neuen Impfstoffen. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln. Und in der Medizintechnik hat Baden-Württemberg schon heute die Nase vorn. Die Zahl der Tierversuche wollen wir deutlich reduzieren. 

Das dritte große Handlungsfeld dieser Koalition ist die liberale Demokratie, die weltweit unter Druck steht. Wir setzen deshalb auf eine Politik, die die Abwehrkräfte gegen Polarisierung und Spaltung stärkt und die Menschen befähigt, mit den Umbrüchen der Zeit gut umzugehen. So stärken wir den Zusammenhalt der Gesellschaft und schaffen Sicherheit im Wandel. Wir werden den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie verteidigen

  • Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Mit einem eigenständigen Antidiskriminierungsgesetz und dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung stärken wir das gleichberechtigte Miteinander im Land.
  • Zudem werden wir die bürgernahe Polizei weiter stärker und das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei unter anderem durch eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Großlagen und mehr parlamentarische Kontrolle stärken. Wir gehen neue Formen der Kriminalität entschlossen an, etwa den Bereich der Cyberkriminalität. In der Justiz setzen wir auf einen niederschwelligen Zugang für alle Menschen zur Justiz, auf einen stärkeren Fokus auf Resozialisierung sowie eine zeitgemäße Ausstattung. Mit der Haftvermeidung bei Bagatelldelikten gehen wir wichtige grüne Forderung an- etwa indem wir die „geringe Menge“ beim Thema Cannabis auf 10 g hochsetzen und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden.
  • Wir haben im Koalitionsvertrag eine humanitäre, pragmatische, verantwortliche und geordnete Flüchtlingspolitik verankert. Das Land wird künftig alle Möglichkeiten nutzen, um gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Gegenüber denjenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen die rechtsstaatlichen Instrumente konsequent angewendet werden.
  • Noch immer liegt der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg bei unter 30 Prozent. Dies hängt auch stark mit dem Wahlrecht zusammen. Wir werden deshalb ein modernes personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Zudem senken wir das aktive Wahlalter auf Landesebene und die Wählbarkeit bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ab.
  • Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir werden deshalb das Ehrenamt noch tatkräftiger unterstützen. Wir werden das Ehrenamt von unnötiger Bürokratie entlasten und eine Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen und Boni einführen.
  • Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein Markenzeichen unseres Landes. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. So wird es künftig zu wichtigen Gesetzen ein beratendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern geben.
  • Zusammenhalt und Bildung gehören zusammen. Der Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft abhängen. Alle Kinder sollen ihre Talente entfalten und Leistung erbringen können. Für uns steht deshalb die Qualität im Zentrum – damit die Lehrkräfte sich auf das Wichtigste konzentrieren können: guten Unterricht. Auf eine Schulstrukturdebatte verzichten wir.

    Stattdessen setzen wir auf eine pädagogikbasierte, ganzheitliche Digitalisierungsoffensive. Wir ermöglichen es weiteren Gemeinschaftsschulen, Oberstufen einrichten. An Grundschulen starten wir in den Einsatz multiprofessioneller Teams und führen eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung ein (Schulen in „Brennpunkten“ erhalten mehr Mittel).

    Mit den Schulträgern werden wir die Finanzierung im Bildungsbereich insgesamt neu verhandeln – auch im Hinblick auf die IT-Wartung – um zu einer modernen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen zu kommen
  • Neben Bildung ist die Frage bezahlbaren Wohnraums eine zentrale soziale Frage der Gegenwart. Und es geht dabei um mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet, ein Zuhause zu haben. Deshalb setzen wir unsere Wohnraumoffensive fort und richten die Wohnraumförderung des Landes so aus, dass mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. Mit einem neuen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ gehen wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren drei Herausforderungen an: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Bauen ökologischer machen und die Digitalisierung der Bauwirtschaft voranbringen. Wir stellen zudem die Regionalplanung auf neue Beine und richten den Landesentwicklungsplan an zeitgemäßen Zielen aus.

Umsetzen werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele mit einer historisch starken Landtagsfraktion – und mit einem starken Team in der Regierung.

Neben dem Staatsministerium, das zudem für die Steuerung der Strategiedialoge und für die Europapolitik sowie weiterhin für die Bürgerbeteiligung zuständig sein wird, werden wir das Finanzministerium, das Umweltministerium, das Sozialministerium, das Wissenschaftsministerium und das Verkehrsministerium führen.

Neu hinzu kommt als „grünes“ Ministerium erstmals das Kultusministerium – verbunden mit der großen Verantwortung, das Versprechen umzusetzen, Bildung zu einer Chance für jedes Kind zu machen und die oben genannten ambitionierten Vorhaben in diesem Bereich umzusetzen. Das Kultusministerium als größtes Ministerium mit der klassischsten Landeszuständigkeit hat eine herausragende Bedeutung – gerade auch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wird bundesweit das einzige grüne Kultusministerium sein und somit auch den grünen Zugang zu Kultusministerkonferenz herstellen. Das Kultusministerium bekommt zwei Staatssekretäre bzw. Staatssekretärinnen, von denen jeweils einen die CDU und eine wir besetzen. Wir beziehen damit die CDU personell ein und verhindern eine Blockade unserer bildungspolitischen Projekte.

Die CDU wird wie bisher das Innenministerium, das Justizministerium, das Landwirtschafts­ministerium und das Wirtschaftsministerium führen. Dazu kommt ein aus Teilen der bisherigen Häuser gebildetes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zählt zu zentralen Aufgaben der Zukunft. Zusammen mit der Vermeidung von Flächenverbrauch zählt sie zu den grünen Kernanliegen. Deshalb hat dieses Thema auch ein eigenes Ministerium verdient. Unter anderem wird der Landesentwicklungsplan dort direkt angedockt. Ein neuer LEP soll die nächsten Jahre entwickelt werden, der dann bis ins Jahr 2040 reicht – diese Entscheidungen sind also weitreichend. Wir akzentuieren unsere Ziele, indem die Staatssekretärin oder der Staatssekretär im Wohnungsministerium von grüner Seite kommt.

Wir sorgen in den nächsten fünf Jahren also für einen Aufbruch in Baden-Württemberg.

Die Umsetzung wird uns vor Herausforderungen stellen, trotz der neuen Rollenverteilung zwischen GRÜNEN und CDU. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt einen grün „imprägnierten“ Vertrag vorliegen haben – für den Klimaschutz, für eine gelingende Transformation der Wirtschaft, für ein starkes und engagiertes Land, das durch Zusammenhalt gekennzeichnet ist.

Deswegen werben wir dafür, diesem Vertrag zuzustimmen.

Bildquelle(n):

  • Koalitionsvertrag: © Fabio Schneck

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