Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, um offene Stellen auch durch ausländische Fachkräfte besetzen zu können

Andreas Schwar und BWIHK Geschäftsführer

Die Landtags-Grünen und der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) wollen sich gemeinsam für ein Zuwanderungsgesetz einsetzen, um dem Fachkräftemangel in der baden-württembergischen Wirtschaft zu begegnen. Zentrales Ziel: Ein Zuwanderungsgesetz, das sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt soll das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausgeschöpft werden. Gemeinsam wollen der BWIHK und die Grünen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit endlich eine Regelung auf den Weg gebracht wird.

Das aktuelle Arbeitsmigrationsrecht ist für Menschen mit Hochschulabschluss in den vergangenen zehn Jahren bereits liberalisiert worden. Nun geht es um ein Zuwanderungsgesetz, damit auch dringend benötigte Fachkräfte in Ausbildungsberufen aus dem Ausland in Deutschland arbeiten können. Laut IHK-Fachkräftemonitor für Baden-Württemberg fehlen bereits in diesem Jahr 269.000 berufliche aus- und weitergebildete Fachkräfte im Südwesten. Ohne eine qualifizierte Zuwanderung wird das Angebot an beruflich ausgebildeten Fachkräften bis 2030 um über 18 Prozent schrumpfen. Dadurch könnten in zwölf Jahren 484.000 Fachleute fehlen und gut jede siebte Stelle unbesetzt bleiben.

Außerdem setzen sich die Grünen und der BWIHK dafür ein, dass geduldete Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Ausbildung weiter in Baden-Württemberg bleiben können. Mit der sogenannten „3+2“ Regelung können Flüchtlinge während ihrer dreijährigen Ausbildung eine Duldung und anschließend ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für die Beschäftigung im erlernten Beruf erhalten. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) möchte die 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf Helferberufe auszuweiten, welche als Grundlage zum Einstieg in qualifizierte Ausbildungsberufe dienen. Die Integrationsministerkonferenz hatte im Dezember 2017 einem entsprechenden Vorschlag aus Baden-Württemberg einstimmig zugestimmt. Wenn die Bundesrepublik mehr geeignete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen möchte, führt an einem kriterienbasierten Zuwanderungsgesetz kein Weg vorbei. Eine Reform ist jetzt nötig, um die vielen offenen Stellen zu besetzen. Dabei kann die 3+2-Regelung ein Baustein sein, um junge Fachkräfte auszubilden und zu halten.

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