In der Stadtentwicklung haben die Grünen wir eine klare Grüne Agenda, für die sie sich einsetzen. Ziel ist ein klimatisch ausgleichender Städtebau mit der Planung von ausreichend Stadtgrün – Fassaden- oder Dachbegrünung – aktiver Gesundheits- und Klimaschutz in Zeiten steigender Temperaturen. Deshalb ist es so wichtig, dass in der novellierten Landesbauordnung der Begrünung von Fassaden weiter einen hohen Stellenwert eingeräumt wird. Eine aktive Flächenpolitik kann insbesondere für den Erhalt von Kaltluftentstehungsgebieten und...
Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Die starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir daher auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Aus dem...
Angesichts des Wohnungsmangels im Land hat die grün-geführte Landesregierung die Eckpunkte für eine Novelle der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Inhaltliche Eckpunkte sind beispielsweise, dass die Fahrradabstellplätze in der novellierten LBO erhalten bleiben. Bei Neubauten soll die Mobilität der Zukunft flexibel und bedarfsgerecht verwirklicht werden. Dank des Grünen Verkehrsministeriums und des Staatsministeriums wird der alte § 35 LBO in einen neuen § 37 LBO integriert. So werden die...
Die Fahrradwirtschaft in Baden-Württemberg ist inzwischen ein großer Wirtschaftszweig. Mehr als 860 Unternehmen, mehr als 32.000 Arbeitsplätze und ein Umsatz von mehr als 2,1 Mrd. Euro. Auf der Eurobike kann man sehen, welches Engagement und technisches Know-how in modernen Fahrrädern steckt. Die Messe Friedrichshafen ist ein Vorzeigebeispiel für einen gelungenen Auftritt eines innovativen Wirtschaftszweiges. Ein Fahrrad zu nutzen macht viel Spaß, egal ob in der Freizeit oder...
Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach, erklärten am 26.6.2018 Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der Fraktionsvorsitzende Professor Wolfgang Reinhart. Die Landesregierung will Fahrverbote für Euro 5-Diesel vermeiden, Benziner fahren weiter und werden völlig ausgenommen. Ein Verkehrsverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 kommen. Das...
Digitalisierung und Flächenfraß sind die wichtigsten Themen der gemeinsamen Sitzung von Vertretern der Bayerischen und Baden-Württembergischen Landtagsfraktionen im Ulmer Rathaus. Hier das Video dazu anschauen! (externer Link zu RegioTV)
Die Landtags-Grünen und der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) wollen sich gemeinsam für ein Zuwanderungsgesetz einsetzen, um dem Fachkräftemangel in der baden-württembergischen Wirtschaft zu begegnen. Zentrales Ziel: Ein Zuwanderungsgesetz, das sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt soll das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausgeschöpft werden. Gemeinsam wollen der BWIHK und die Grünen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit endlich eine Regelung auf den Weg...
