Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gut durch die Krise bringen

© Fabio Schneck

Nach der ersten Phase der Soforthilfe brauchen wir nun weitere Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wichtige Eckpunkte, um den Unternehmen Perspektiven zu bieten, sind in drei Phasen zu unterscheiden: Die erste Phase war im ersten Moment der Krise der Schutzschirm für Unternehmen und andere. In der zweiten Phase befinden wir uns noch. Hier geht es um Überbrückung der Zeit, bis der Alltag wieder hochgefahren werden kann. In der dritten Phase geht es um das Wieder-in-Gang-Bringen der Wirtschaft, also die Phase der Konjunktur- und Innovationsimpulse.

Als eines der ersten Bundesländer hat Baden-Württemberg einen Härtefallfonds mit Direktzahlungen aufgelegt – von denen Solo-Selbständige ebenso profitieren wie kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus wurden steuerliche Erleichterungen beschlossen. So konnte eine Welle an Insolvenzen verhindert werden. Das gilt für den Buchladen um die Ecke genauso wie für die baden-württembergische Schlüsselindustrie. Maßgabe war: Wir lassen niemanden im Stich!

Nun ist das Land in der zweiten Phase der Soforthilfe. Die Maßnahmen der Soforthilfe müssen in dieser Übergangsphase angepasst werden. Passgenaue Instrumente für unterschiedliche Branchen sind gefragt. Denn in manchen Branchen wird es absehbar auf Wochen keinen Normalbetrieb geben. Etwa bei Künstlerinnen und Künstlern, die nicht auftreten können oder dem Messebau, den Schaustellern, der Hotellerie, dem Tourismus, oder dem Veranstaltungsgewerbe. Diese von den Folgen der Krise besonders betroffenen Branchen und Bereiche müssen gezielt unterstützt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für diese Branchen ein Hilfsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt.


Beispiel Nahverkehr: Busunternehmen spielen gerade im ländlichen Raum eine tragende Rolle für den öffentlichen Nahverkehr. Diesen Unternehmen sind jetzt sowohl die Einnahmen aus der Schülerbeförderung als auch aus den touristischen Fahrten weggebrochen. Wir sind auf diese Unternehmen angewiesen, für eine nachhaltige und moderne Mobilität. Auch hier wird es einen passgenauen Rettungsschirm geben.

Ein Gastronomieprogramm muss der besonderen Situation im Gastgewerbe gerecht werden. Gezielte Investitionszuschüsse wird es geben für notwendige Umbauten, Hilfen für notwenige Anschaffungen in den Betrieben sowie Unterstützung der Gastwirte bei den Infektionsschutzmaßnahmen.

Das Land wird den Unternehmern auch nach dem Auslaufen der Corona-Soforthilfen unter die Arme greifen – damit möglichst niemand in Insolvenz gehen muss. Ein Instrument dafür können Tilgungszuschüsse sein. Das mindert die finanzielle Belastung, die durch Rückzahlung von „Corona-Krediten“ entsteht und öffnet den Unternehmen finanzielle Spielräume.

Dies können wir erreichen, mit einem Beteiligungsfonds Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis im Mittelstand zu stärken. Dies ist notwendig, da der Fonds des Bundes nur auf größere Unternehmen ausgerichtet ist. Der baden-württembergische Fond richtet sich an Unternehmen die bisher wirtschaftlich gesund waren und die eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg haben. Mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro wird sich das Land an diesen Unternehmen beteiligen. Er ist wichtig um Arbeitsplätze für die Menschen in Baden-Württemberg zu sichern. Er ist wichtig, um den Kapitalmarktzugang für Unternehmen zu stärken, und Liquiditätsengpässe zu beseitigen – damit Unternehmen wieder finanziellen Spielraum haben. Er ist ein gutes Instrument, um die wirtschaftliche Basis in unserem Land zu stärken.

In der dritten Phase der Hilfe wird es darum gehen, einen Weg aus der konjunkturellen Krise vorzuzeichnen, die zu den bestehenden Herausforderungen hinzukommt. Die Corona-Krise wird zum Katalysator für den digitalen Wandel. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bleiben große Herausforderungen. Deswegen plädieren die Grünen für ein Konjunktur- und Investitions­programm, das Wohlstand und Prosperität, Innovation und digitalen Wandel sowie die ökologische Transformation zusammenbringt – denn die Klimakrise läuft schließlich unvermittelt weiter.

Ein solches Konjunktur- und Investitions­programm soll europäisch ausgerichtet werden und die Transformation der Wirtschaft ökologisch voranbringen. Der europäische Green Deal kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um einem solchen Programm Schwung zu geben.

Die Grünen begrüßen vor diesem Hintergrund den Vorschlag, die Lade-Infrastruktur für Elektromobilität weiter auszubauen. Baden-Württemberg geht hier schon wegweisend voran. Auch eine ökologische Reform der Kfz-Steuer würde wichtige Anreize zum Umstieg auf saubere Autos setzen.

Eine Kaufprämie kann hilfreich sein, wenn sie den dringend notwendigen ökologischen Transformationsprozess beschleunigt. Deswegen braucht es klare Vorgaben Richtung Emissionsfreiheit. Darüber hinaus wollen die Grünen Impulse für Car-Sharing, für den Nahverkehr und für E-Bikes mit einer Mobilitätsprämie setzen.

Die Stärke Baden-Württembergs machen die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus. Sie sind das Rückgrat des Landes. Hier sollten Anreize für die Kooperation mit Forschungseinrichtungen geschaffen werden, um so den Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und dem Mittelstand auszubauen. Dazu gehören Wagniskapital-Instrumente für mittelständische Unternehmen – denn gerade dort ist die Technologieintensität oft hoch, und Kredite sind dann kein geeignetes Finanzierungsinstrument für Innovationen. Und dazu gehört eine umfassende Weiterbildungsstrategie, um Beschäftigten von kleineren Unternehmen auf die Herausforderungen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und der anstehenden Transformationsprozesse vorzubereiten.

Mit solchen gezielten Impulsen können wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder stärker in Gang bringen.

Bildquelle(n):

  • Andreas Schwarz im Gespräch: © Fabio Schneck

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