„Wir sind endlich am Ziel: Das Parlament hat für ein neues Wahlrecht gestimmt – mit deutlicher Mehrheit. Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für Baden-Württemberg,“ freut sich der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen Andreas Schwarz MdL, „mit dem neuen Wahlrecht sorgen wir...Read More

In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine.  Sie zeigen uns, dass wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Menschen wurden zusammengetrieben und hingerichtet. Diese Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden – durch eine unabhängige, internationale Kommission! Putin und die Verantwortlichen in...Read More

Die Angriffskrieg Putins dauert an, die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich und eine Befriedung der Lage ist nach den jüngsten Angriffen in der Westukraine weiterhin nicht in Sicht. Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich am Dienstagabend...Read More

Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen. Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD...Read More