Aktuelles

Änderungen des Polizeigesetzes

Bei den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes stehen für die Grüne Landtagsfraktion die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Vordergrund. Angesichts reeller Bedrohungen stehen die Grünen für verantwortliches Handeln. Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes kommen die Regierungsparteien dieser Verantwortung...
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Offensive zur Förderung der Elektromobilität

Noch im Juni diesen Jahres soll die „Landesinitiative Elektromobilität III“ mit einem Volumen von über 40 Mio. Euro verabschiedet werden. Damit soll ein Netz mit 2.000 Ladesäulen für Elektroautos im Land gefördert und die Elektromobilität vorangebracht werden. Neben der Förderung...
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Andreas Schwarz MdL

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Eine Ausbildungsduldung kann auch dann in Betracht kommen, wenn der geduldete Flüchtling eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. Es braucht eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der...
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Eckpunkte für den Haushalt 2018/19

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Steuereinnahmen im Land auf hohem Niveau

Die höheren Steuereinnahmen des Staates sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und einer Steigerung bei den Löhnen. Sie sind das Ergebnis erfolgreicher und innovativer Unternehmen und des Fleißes und Engagements der Beschäftigten. Die...
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Nachrüstmöglichkeiten für ältere Dieselfahrzeuge

Für uns steht der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Wir begrüßen, dass die Industrie sich bewegt. Die Debatte um Luftreinhaltung und Schadstoffe sowie der öffentliche Druck haben erfreuliches Innovationspotenzial offengelegt. Unser Dialog mit der Industrie hat zur Versachlichung...
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Änderungen des Polizeigesetzes

Bei den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes stehen für die Grüne Landtagsfraktion die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Vordergrund. Angesichts reeller Bedrohungen stehen die Grünen für verantwortliches Handeln. Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes kommen die Regierungsparteien dieser Verantwortung...
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Offensive zur Förderung der Elektromobilität

Noch im Juni diesen Jahres soll die „Landesinitiative Elektromobilität III“ mit einem Volumen von über 40 Mio. Euro verabschiedet werden. Damit soll ein Netz mit 2.000 Ladesäulen für Elektroautos im Land gefördert und die Elektromobilität vorangebracht werden. Neben der Förderung...
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Andreas Schwarz MdL

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Eine Ausbildungsduldung kann auch dann in Betracht kommen, wenn der geduldete Flüchtling eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. Es braucht eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der...
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Eckpunkte für den Haushalt 2018/19

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Steuereinnahmen im Land auf hohem Niveau

Die höheren Steuereinnahmen des Staates sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und einer Steigerung bei den Löhnen. Sie sind das Ergebnis erfolgreicher und innovativer Unternehmen und des Fleißes und Engagements der Beschäftigten. Die...
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Nachrüstmöglichkeiten für ältere Dieselfahrzeuge

Für uns steht der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Wir begrüßen, dass die Industrie sich bewegt. Die Debatte um Luftreinhaltung und Schadstoffe sowie der öffentliche Druck haben erfreuliches Innovationspotenzial offengelegt. Unser Dialog mit der Industrie hat zur Versachlichung...
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