Aktuelles

Türkischer Wahlkampf trifft auf deutschen Rechtsstaat

Im April soll die türkische Bevölkerung über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Dieses soll dem Präsidenten weitreichende Rechte einräumen. Es besteht die große Sorge, dass die Türkei in eine Diktatur abgleitet. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland um ein...
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Die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan

Grüne und CDU haben sich im Koalitionsausschuss auf den künftigen Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan verständigt. Alle Flüchtlinge werden ab sofort auf die Möglichkeiten hingewiesen, dass sie unter den Voraussetzungen der §§ 25a, 25b und 60a Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht erhalten...
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Grüne fordern ausreichende Sorgfalt bei Einzelfallprüfungen

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen...
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Ministerbesuch bei der Firma Fischer in Weilheim an der Teck

Umweltminister Franz Untersteller MdL und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz MdL informierten sich, zusammen mit Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle bei der Firma Fischer, über die Praxis der Recycling Center und die Nachnutzung von Bodenaushub. Der...
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Firmenbesuch bei der Firma ARIS Regen.Wasser.Systeme. in Wernau

Umweltminister Franz Untersteller MdL und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL informierten sich zusammen mit Bürgermeister Armin Elbl bei der Firma ARIS über den effizienten und sparsamen Umgang mit Wasser. ARIS entwickelt und baut Zisternen, Pumpen, Filtersysteme und vollautomatische Regenwasserzentralen...
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Nachhaltige, innovative und verlässliche Finanzpolitik

Der Haushalt 2017 ist ein Haushalt mit Vernunft und Augenmaß. Baden-Württemberg hat ein stabiles Wachstum und die Binnennachfrage ist gestiegen. Wobei allerdings jeder dritte Arbeitsplatz im Land am Export hängt. Modernität, Weltoffenheit und internationale Kooperation sind deshalb für Baden-Württemberg nicht nur moralisch richtig,...
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1 58 59 60 61 62 69

Türkischer Wahlkampf trifft auf deutschen Rechtsstaat

Im April soll die türkische Bevölkerung über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Dieses soll dem Präsidenten weitreichende Rechte einräumen. Es besteht die große Sorge, dass die Türkei in eine Diktatur abgleitet. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland um ein...
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Die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan

Grüne und CDU haben sich im Koalitionsausschuss auf den künftigen Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan verständigt. Alle Flüchtlinge werden ab sofort auf die Möglichkeiten hingewiesen, dass sie unter den Voraussetzungen der §§ 25a, 25b und 60a Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht erhalten...
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Nachhaltige, innovative und verlässliche Finanzpolitik

Der Haushalt 2017 ist ein Haushalt mit Vernunft und Augenmaß. Baden-Württemberg hat ein stabiles Wachstum und die Binnennachfrage ist gestiegen. Wobei allerdings jeder dritte Arbeitsplatz im Land am Export hängt. Modernität, Weltoffenheit und internationale Kooperation sind deshalb für Baden-Württemberg nicht nur moralisch richtig,...
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