Der Landkreis Esslingen erhält vom Land Baden-Württemberg knapp 7 Mio. Euro (6.907.000 Mio. Euro) für mehrere städtebauliche Erneuerungen in den Städten und Gemeinden. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz am Mittwoch (20.03.2019) mit. Insgesamt stehen rund 257 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung. „Ich freue mich, dass die Kommunen im Landkreis Esslingen eine gute finanzielle Unterstützung für...
Die Landesinitiative Elektromobilität ist ein Baustein im Maßnahmenpaket des Landes zur Luftreinhaltung und für eine zukunftsfähige Mobilität. Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind zunehmend von Bedeutung – auch in der Landesverwaltung. „Das Auto ist zentraler Bestandteil unserer Mobilität. Es braucht jedoch eine nachhaltige und klimaschonende Technik. Die Landesbehörden wollen mit der Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge zeigen: Wir reden nicht nur über schadstoffarme Mobilität, wir leisten einen Beitrag...
Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die beiden Landespolitiker der Fraktionen GRÜNE und CDU Andreas Schwarz und Karl Zimmermann erklären dazu: „Unser Gesetzentwurf sieht...
„Wir sind klug beraten, wenn wir den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv halten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. Er begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt.“ Am...
Zur heute bekanntgegebenen Bewertung des Innenministeriums zur Prüfung des Volksbegehrens erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne und Kirchheimer Abgeordnete: „Unsere Verfassung sieht für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vor. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung...
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE: „Wir haben heute gemeinsam einen klaren Fahrplan mit wichtigen Maßnahmen aufgestellt: Wir tun alles, um die Luftqualität schnellstmöglich zu verbessern und wir sind zuversichtlich, dass wir so ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 vermeiden können. Da sind wir uns einig. Oberstes Gebot ist dabei die Verhältnismäßigkeit: Wir wollen für die...
„Innovationen made in Rottweil“ – das wollte sich eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion bei einem Kreisbesuch am 1.2.2019 genauer anschauen. Und war beeindruckt von den Ideen und Zukunftsplänen der Carsig GmbH, einem führenden Spezialisten für Elektroniklösungen auf Wachstumskurs, sowie den neuen Wegen, die das Rottweiler „Finanzamt der Zukunft“ geht. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Baden-Württemberg lebt von der Kraft seiner starken Regionen. Und das sind eben nicht nur...
