Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat heute (27.7.2021) der Kabinettsvorlage zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Andreas Schwarz MdL begrüßt diesen weiteren Schritt hin zu einer Grundsteuerreform: „Durch die Grundsteuer C schaffen wir einen stärkeren Anreiz in Kommunen, um baureife und brachliegende Grundstücke auch wirklich zu bebauen. Die heutige Entscheidung des Kabinetts ebnet den Weg zur Reform der Grundsteuer. Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf bereits freigeben...
Das Land legt ein Förderprogramm für die anteilige Finanzierung bei der Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren durch kommunale und freie Träger für Schulen in Höhe von 60 Mio. Euro und für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 10 Mio. Euro auf. Das teilten die beiden Kirchheimer Abgeordneten Andreas Schwarz MdL und Dr. Natalie Pfau-Weller MdL mit. „Ergänzend zu den erprobten AHA-L-Regeln ist dies eine weitere...
Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, deutliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen: Regierungsfraktionen geben grünes Licht für ehrgeizige Weiterentwicklung Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die...
Das Land stellt bis zu 170 Millionen Euro bereit, damit der öffentliche Nahverkehr nicht auf der Strecke bleibt. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (GRÜNE) und Manuel Hagel (CDU) teilen dazu mit: „Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden konnten wir diese gute Lösung erzielen, die den Nahverkehr sicher durch das zweite Halbjahr bringen wird. Die Betreiber von Bus- und Stadtbahnverkehr können aufatmen.“ Der öffentliche Verkehr ist einer der...
„Das Land macht einen wichtigen Zwischenschritt bei seiner Wasserstoff-Offensive. Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, sich mit einer Kofinanzierung an Wasserstoffprojekten zu beteiligen. Dadurch setzt das Land einen Impuls, um den Markthochlauf für Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg maßgeblich zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz. „Grüner Wasserstoff ist ein Energiespeicher der Zukunft und einer der Schlüsseltechnologien, um unsere Industrie, Energiewirtschaft und...
Die grün-schwarze Koalition hat die Eckpunkte des Nachtragshaushalt 2021 bei der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstagabend in Stuttgart beschlossen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen. Außerdem will das Land Schulen, Unternehmen, Hochschulen und Kommunen sicher durch die Krise bringen, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen am Mittwoch mitteilten. „Die Naturkatastrophe Corona und ihre Auswirkungen sind nicht vorbei. Umso wichtiger ist, dass wir bei der...
Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der Haushaltskommission (HKK), zu der die Spitzen der Regierung sowie der Grünen- und CDU-Fraktion am Dienstagabend in Stuttgart zusammenkamen. Dazu sagten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, am Mittwochmorgen: „Wir sind uns...
