Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Andreas Schwarz
Andreas Schwarz MdL // © Lucia Kemle

Der Fraktionschef der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz hat sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung ausgesprochen. „Wir freuen uns, dass diese Forderung ebenfalls von Kommunen und Wirtschaftsverbänden unterstützt wird“, machte Schwarz deutlich. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits im Herbst ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. „Nun liegt der Ball in Berlin und die Bundesregierung muss eine Bleiberechtsregelung für integrierte Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung schaffen“, fordert Schwarz.

Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Herbst Leitlinien für gelungene Integration beschlossen und dabei die Eckpunkte von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha für ein Einwanderungsgesetz aufgegriffen. „Wir wollen erfolgreich integrierten Geflüchteten eine sichere Perspektive schaffen. Diese Menschen verdienen Rechtssicherheit – ebenso wie die Betriebe,“ betont Andreas Schwarz. „Ich freue mich, dass der Kirchheimer Gemeinderat und Wirtschaftsverbände wie der Bund der Selbständigen das genauso sehen“. Es mache auch – schon aus Eigeninteresse – keinen Sinn, Menschen abzuschieben, die seit Jahren in Deutschland lebten, einer Arbeit nachgingen, Deutsch sprächen und Kinder in der Schule hätten.

Für eine pragmatische Bleiberechtsregelung gibt es nach Ansicht von Andreas Schwarz mehrere Optionen, etwa eine stichtagsbezogene Bleiberechtsregelung oder die Ausweitung der bestehenden Bleiberechtsregeln im Aufenthaltsrecht. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung und CDU/CSU/SPD im Deutschen Bundestag diese Forderung aufgreifen“.

Andreas Schwarz fordert die Bundesregierung auf, die Interessen der Wirtschaft, Kommunen und Flüchtlinge bei der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes zu berücksichtigen und eine pragmatische Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge in Arbeit vorzusehen: „Die Bundesregierung muss sich jetzt bewegen – insbesondere für Handwerksbetriebe und Unternehmen, die viel Geld und Engagement in die Qualifizierung der Geflüchteten investiert haben. Die Blockade schadet unserer Volkswirtschaft, weil unseren Betrieben ohne Not gut qualifizierte Fachkräfte verloren gehen.“

Andreas Schwarz erinnerte daran, dass sich mehr als 110 Unternehmer – darunter der Schraubenhersteller Würth, der Energieversorger EnBW und viele mittelständische Unternehmen – zu der Initiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“ zusammengeschlossen, weil sie die aktuelle Situation nicht hinnehmen wollen.

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