Durchbruch bei den Finanzgesprächen von Land und Kommunen

Andreas Schwarz MdL
© Lena Lux Fotografie

Die grün schwarze Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben gestern ein Milliardenpaket für wichtige Aufgaben geschnürt. Der Grünen-Fraktionschef und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz zeigt sich erfreut über den Durchbruch bei den Finanzgesprächen von Land und Kommunen. Erst kürzlich hatte Andreas Schwarz Finanzministerin Edith Sitzmann zu einem kommunalpolitischen Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Raumschaft ins Quadrium nach Wernau eingeladen.  „Die Grüne Landtagsfraktion steht hinter dem Verhandlungsergebnis. Die Einigung zeigt: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – und dafür statten wir sie gut aus. Wir reden nicht nur von starken Kommunen – wir machen sie stark.

Zentral wichtiger Punkt ist der ‚Pakt für gute Bildung‘, für den sich die Grüne Fraktion von Beginn an eingesetzt hat. Denn nach dem massiven Ausbau der Betreuungsplätze muss jetzt der Fokus auf der Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung liegen. Wir wollen die Sprachförderung ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Auch beim kommunalpolitischen Gespräch in Wernau haben die Bürgermeister hierauf hingewiesen.

Ein Erfolg ist für uns auch die Fortführung der Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Wir wollen die Kommunen beim Straßen- und Radwegebau sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen. Uns Grünen ist es wichtig, dass unsere Kommunen umwelt- und klimafreundliche Mobilität gewährleisten können.

Stark gemacht haben wir uns auch für eine faire und ausreichende Finanzierung der Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen. Stadt- und Landkreise leisten hier vorbildliche Arbeit und das Land steht zu seiner finanziellen Verantwortung.“ Andreas Schwarz hatte den Landräten auf der Landkreisversammlung zugesagt, sich persönlich in diese Thematik einzuklinken, um zu einer Lösung zu gelangen.

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