Ergebnisse der Verhandlungen zu Schwerpunktprojekten des Zukunftsprogramms

Andreas Schwarz MdL
Die Fraktionschefs Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart (re.)anlässlich der Halbzeit der Grün-Schwarzen Regierungskoalition // © Grüne Fraktion

„Wir haben uns heute auf vier Schwerpunkte geeinigt, wie wir das Land zukunftsfest machen“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach den Gesprächen am Montag zu den Schwerpunkten des Zukunftsprogramm mit.

1,2 Milliarden Euro ist das Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwer, auf das sich die Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt Freitagnacht geeinigt hatten. Schwerpunkte werden eine Stärkung des Gesundheitsstandorts und ein branchenoffenes Wirtschaftsprogramm BW Invest sein. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie Transformation, Klimaschutz und Mobilität sind weitere Schwerpunktthemen. All diese Punkte sind mit konkreten Vorhaben unterlegt.

Andreas Schwarz: „Wir investieren in Projekte, die das Land stärker aus der Krise bringen. Denn jetzt – und schneller als gedacht – werden entscheidende Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Jetzt entscheidet sich, ob die Wirtschaft den Strukturwandel meistert, ob die Gesellschaft gestärkt aus der Krise geht, und ob wir eine angemessene und wirksame Antwort auf die Klimakrise finden.

Wolfgang Reinhart bekräftigt, dass auch für die CDU-Fraktion bei den Verhandlungen der Nutzen für das Land und seine Wirtschaft im Mittelpunkt gestanden hätten. „Ich denke, wir haben ein gutes Konzept gefunden mit Programmen und Projekten, die in die Zukunft weisen.“

Große Chancen für Baden-Württemberg sieht Grünen-Fraktionschef Schwarz darin, Baden-Württemberg in der Gesundheitswirtschaft ganz nach vorne zu bringen. Dazu trage unter anderem ein beispielhafter Kooperationsverbund Hochschulmedizin bei, mit Blick auf Forschung, Künstliche Intelligenz und Ausbildung. Ein Innovationscampus nach dem Vorbild des Cyber-Valley soll in Heidelberg und Mannheim entstehen. „Sektorenübergreifende Versorgung“ werde den Kommunen dabei helfen, optimale gesundheitliche Versorgung anzubieten – insbesondere auch im Ländlichen Raum. Ein Innovationscampus Mobilität der Zukunft und eine Wasserstoff-Roadmap samt Förderung des Wasserstoff-Infrastrukturausbaus sollen der modernen Mobilität und der Transformation der Automobilwirtschaft einen ordentlichen Schub geben, betont Andreas Schwarz. „Wir wollen Wirtschaft und Klimaschutz in Baden-Württemberg vorantreiben.“

Reinhart hob bei der Kommentierung der Einigung besonders das 300 Millionen Euro starke Standortsicherungs- und Förderprogramm „BW Invest“ hervor. „Auf die Art können wir eine kraftvolle Hilfestellung leisten für Betriebe, die in die Zukunft investieren – und das über alle Branchen hinweg.“ Wichtig sei der CDU aber auch die vereinbarte Beschleunigung bei der Digitalisierung und Sanierung von Schulen sowie beim Breitbandausbau gewesen. Hinzu komme ein Programm zur Digitalisierung der Justiz.  Auch die geplante Stärkung des Gesundheitsstandortes sowie die Förderung des Wasserstoffs als erneuerbare Energie seien wichtige und richtige Schritte. Viel verspreche sich die CDU-Fraktion auch vom neu vereinbarten Innovationsprogramm zur Förderung der Produktion nachhaltiger Fasern und Textilien sowie modernster Biogasanlagen.

Am morgigen Dienstagvormittag wird das Kabinett das Konzept beraten, am Dienstagnachmittag beraten die Fraktionen. Sollten beide Regierungsfraktionen dem Konzept zustimmen, soll es am Mittwoch noch einmal per Umlaufbeschluss von den Ministerien beschlossen werden. Am 30. September findet dann die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag statt. Am 14./15. Oktober soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Bildquelle(n):

  • LPK 18.9.18: © Grüne Fraktion

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