Fraktion GRÜNE: Fraktionschef Andreas Schwarz – „Ein guter Kompromiss mit wirksamen und ökologischen Maßnahmen für eine moderne Mobilität von morgen“

Maßnahmen Luftreinhaltplan / Fahrverbote  – zur Einigung im Koalitionsausschuss (11.7.2018) teilt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mit:
„Unser Ziel ist es, dass die Luft in Stuttgart schnell besser wird. Und die Messergebnisse zeigen, dass die grün-geführte Landesregierung mit umfassenden Maßnahmen bereits wichtige und richtige Weichen gestellt hat, um die Luft deutlich zu verbessern.

Wir Grüne stehen für Rechtstreue. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren wir und setzen wir um. Ich bin deshalb froh, dass wir uns heute mit unserem Koalitionspartner nach harten Verhandlungen auf weitere notwendige Schritte einigen konnten. Wir haben einen guten Kompromiss erreicht mit wirksamen und ökologischen Maßnahmen für eine moderne Mobilität von morgen.

Ab 2019 wird es eine Fahreinschränkung in der grünen Umweltzone für ältere Diesel Euro 4 und schlechter geben mit einer Übergangsregelung für die Anwohner und angemessenen Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehre. Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vermeiden. Dazu zählen gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr unter anderem mit dem Ausbau von Schnellbuslinien, der VVS-Tarifreform und günstigeren Ticketpreisen für den neuen Baden-Württemberg-Tarif im ganzen Land. Eine Busspur Neckartor leistet einen weiteren hoch wirksamen Beitrag zur Reduzierung von Stickoxiden, ebenso die Fahrzeugförderung für E-Mobilität.

Wir gehen davon aus, dass wir damit die Grenzwerte einhalten können. Sollte dies Mitte 2019 nicht in Sicht sein, wird der Luftreinhalteplan entsprechend den Vorgaben der Gerichte fortgeschrieben.“

 

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