Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zu den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes

Zu den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz: „Im Vordergrund stehen für uns Grünen die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Landtagsfraktion der Grünen steht für verantwortliches Handeln angesichts reeller Bedrohung. Das ist unsere Aufgabe als Regierungsfraktion“.

Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes werde man dieser Verantwortung gerecht. Mit der Quellen-TKÜ und der Fußfessel für Gefährder erhalte die Polizei das richtige Handwerkszeug. „Dabei wägen wir als Grundrechtspartei alle Maßnahmen mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger ab und achten sehr genau auf die Wirksamkeit. Wir entscheiden eigenständig, was wir für verantwortlich und verantwortbar halten, und so ergeben sich für uns Grenzen, an denen wir nicht weitergehen: Die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung sind solche Grenzen. Denn gerade mit Blick auf die mehr als fragwürdige präventive Wirkung und die hohen verfassungsrechtlichen Bedenken dieser Maßnahmen ist die Verhältnismäßigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte und informationelle Selbstbestimmung nicht mehr gegeben. Viel hilft viel, wie manche meinen, ist hier nichts anderes als populistischer Aktionismus, den wir auf den Boden des Machbaren und Sinnvollen zurückholen.“

Lesen Sie hierzu die Presseberichterstattung vom 20.6.2017:

Badische Zeitung

Kreiszeitung Böblinger Bote

 

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