Grüne teilen Kritik der Kultusministerin

Andreas Schwarz MdL (2017)

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann kritisiert den Bund wegen des Digitalpakts. Die Grünen teilen die Kritik unserer Kultusministerin. „Baden-Württemberg ist auf Digitalisierungskurs – bis 2021 werden wir mehr als eine Milliarde Euro in die Gestaltung des digitalen Wandels stecken. Viele Millionen sollen auch in die digitale Bildung an den Schulen fließen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz MdL, „wir müssen endlich Klarheit haben, was das Land und die kommunale Seite fürs digitale Klassenzimmer zu tun haben – und wie viel Geld vom Bund kommt“.

Die Hinhaltetaktik des Bundes sei ärgerlich und nicht nachzuvollziehen. Die Länder stünden vor enormen Aufgaben, unter anderem im Bildungsbereich. Der Bund müsse die Länder finanziell angemessen ausstatten, sodass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. „Wir wollen aber eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung – und keinen Flickenteppich von zeitlich begrenzten Förderprogrammen oder einem Pakt, der mit einer Grundgesetzänderung daherkommt. Aus gutem Grund haben die Länder bereits 2009 einstimmig den Bund aufgefordert, sie mit zusätzlichen Mitteln aus der Umsatzsteuer zu unterstützen“, so Schwarz.

Man werde sich dagegen verwehren, dass sich der Bund immer mehr Einfluss verschaffe und in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen will. Die bestehende föderale Grundordnung sei bürgernah und ein Erfolgsrezept seit Jahrzehnten. Das dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag in den Stuttgarter Nachrichten

 

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