Grünen-Statement zu Diesel-Fahrbeschränkungen – Schwarz: „Ich bin überzeugt, dass wir vor dem Sommer zu einem guten Ergebnis kommen“

Zur Diskussion um Diesel-Fahrbeschränkungen sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Die heutige Beratung (26.6.2018) war konstruktiv. Ich bin davon überzeugt, dass wir vor dem Sommer zu einem guten Ergebnis kommen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes umsetzen und respektieren. Hier sind wir rechtstreu. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft schnell besser wird.

Wir übernehmen mit einem Bündel an Maßnahmen Verantwortung: Dazu zählen gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die beschlossene Tarifreform des VVS und das geplante Bündnis für Luftreinhaltung. Gleichzeitig sind wir uns einig, dass wir alles daran setzen, die Auswirkungen von Fahrbeschränkungen so gering wie nötig zu halten und Fahrbeschränkungen bei Euro-5-Dieseln, wenn möglich, ganz zu vermeiden. Bei Fahrbeschränkungen für Euro-4-Diesel werden wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten.“

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