Wir setzen auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick

In der dritten Sitzung der Haushaltskommission haben sich die Koalitionsspitzen am Samstagnachmittag auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2018/19 verständigt.

„Die Sitzung war sehr konstruktiv. Wir sind mit dem Doppelhaushalt auf einem guten Weg und werden am Dienstag noch vor der Sommerpause einen Knopf an die Vorlage machen. Wir setzen auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein. Beim Thema Schuldenabbau werden wir außerdem konsequent den Sanierungsstau Schritt für Schritt beheben. Im November werden wir über die Frage nach einer weiteren Tilgung im Jahr 2019 entscheiden“, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.

In der knapp fünfstündigen Sitzung wurde insbesondere über einzelne Ausgaben der Fachressorts beraten. Strukturell stehen 2018 182 Millionen Euro und 2019 noch mal zusätzlich 199 Millionen Euro für politische Schwerpunkte zur Verfügung. Dazu kommen: einmalig 250 Millionen Euro (2018) und 275 Millionen Euro (2019). „Wir haben innerhalb des vom Finanzministeriums gesetzten Korridors wichtige Weichen für die Zukunft gestellt, die Baden-Württemberg nach vorne bringen: verlässlich, nachhaltig und innovativ. Aus dem einmaligen Korridor nehmen wir in den beiden kommenden Haushaltsjahren insgesamt 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Ob beim Thema Forschung und Entwicklung, Wirtschaft, Justiz, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder beim Breitbandausbau in den Kommunen – damit Baden-Württemberg auch in Zukunft lebenswert und wirtschaftlich stark bleibt, müssen wir bei der Digitalisierung Tempo aufnehmen. Und wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagesschulen und in das Zukunftsfach Informatik. Wir haben uns auch dazu entschieden, die Umweltverwaltung mit 225 neuen Stellen auszustatten, um sie zu einem starken Partner von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Damit beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, reduzieren Kosten für externe Gutachten und unterstützen unsere Wirtschaft dabei sich mit umweltfreundlichen, zukunftsweisenden Technologien in der Weltspitze zu behaupten. Bei der Inneren Sicherheit stärken wir die Basisdienste mit 1400 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren. Damit haben wir für unsere Fraktionen eine solide Grundlage geschaffen, mit der wir im September in unsere Klausuren gehen“, betonten Schwarz und Reinhart. Im Dezember wird der Landtag endgültig über den Haushaltsentwurf entscheiden.

„Wir Grüne setzen auf eine intelligente  und  zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.  Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land und insbesondere im Großraum Stuttgart, um eine Alternative zum Auto anzubieten. Mit dieser Mobilitätsgarantie bauen wir das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien aus, investieren in Radschnellwege und in Lösungen für die Verkehrsprobleme der Gegenwart: Hier geht es um ein Maßnahmenpaket für mehr Luftqualität und weniger Stau, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing. Und wir setzen ein klares Signal für mehr Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir stärken die Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege, insbesondere für eine ambulante und sektorenübergreifende Pflege und Betreuung. Wir setzen auf eine wohnortnahe und leistungsstarke medizinische Versorgung. Wichtig ist es uns auch, dass wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Land  mit dem Zukunftsplan Jugend stärker in den Blickpunkt rücken „, erklärte Andreas Schwarz.

Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender der CDU sagte: „Die Union im Land steht für eine enorme Stärkung der Inneren Sicherheit und der Justiz. Neben den 1400 Neustellen bei der Polizei in den beiden nächsten Jahren sorgen wir auch für bestmögliche Unterstützung unserer Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Arbeit durch Investitionen in die Ausstattung. Wir stehen daneben auch für grundlegende Investitionen in die Bildung unserer Kinder. Mit dem Aussetzen des Abbaupfads bei den Lehrern haben wir hier ein wichtiges Zeichen gesetzt. Daneben ist uns die Förderung des ländlichen Raumes ein großes Anliegen. Mit insgesamt 100 neuen Stellen in den Regierungspräsidien tragen wir dafür Sorge, dass in den kommende Jahren die zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel verbaut werden können. Im Bereich der Wirtschaft werden auskömmliche Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsprozess weiter vorantreiben zu können. Wir unterstützen dabei auch junge Unternehmer bei ihrem Start durch einen Wagniskapitalfond. Und es bleibt auch dabei, dass das Programmvolumen bei der Wohnraumförderung von 250 Millionen Euro pro Jahr fortgeführt wird. Damit sollen jährlich 11 000 Wohneinheiten gefördert werden. Wir sind damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unseres Landes ein verlässlicher Partner.“

Südwestumschau 24.7.2017

 

Nachrichtenarchiv