Im Land jetzt gezielt eigene Stärken stärken

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Zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung erklärt Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE:

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist mit Blick auf die drängenden Zukunftsaufgaben in den Bereichen Klima, Bildung und Digitalisierung ambitionierter als erwartet und in der Breite der Maßnahmen bemerkenswert umfangreich.

Positiv heraus stechen aus unserer Sicht vor allem die geplanten Modernisierungsanreize im Automobilsektor: Die Innovationsprämie für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge, die klimapolitische Anpassung der KfZ-Steuer und der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur sind wichtige Bausteine für einen erfolgreichen Transformationsprozess im Automobilbereich. Hier zahlt sich das Engagement unseres Ministerpräsidenten aus.

Für eine landespolitische Flankierung der Maßnahmen gilt mehr als zuvor der Grundsatz einer nachhaltigen und sparsamen Finanzpolitik: Wir müssen mit großem Bedacht und Sorgfalt abwägen, wo und in welchem Umfang es weitere Impulse braucht. Es geht jetzt im Land darum gezielt die eigenen Stärken zu stärken und nur da zusätzlich zu investieren, wo der Bund nicht tätig wird. Dabei müssen wir auch in den Blick nehmen, dass Baden-Württemberg die Finanzierung des Bundesprogrammes in Teilen kofinanzieren muss und wir über die geplanten Steuererleichterungen mit Steuereinbußen rechnen müssen.

Daher müssen wir ein finanzielles Polster für eine mögliche zweite Infektionswelle, für die Abwicklung der gepanten Bundesprogramme und zur weiteren Stabilisierung unserer Gesundheitssystems vorhalten.“

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  • Andreas Schwarz MdL: © Fabio Schneck

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