Jamaika im Bund muss Länder und Kommunen im Blick haben

Die Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktionen, der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament haben sich am 2./3. November 2017 zur halbjährlich stattfindenden Konferenz in Berlin getroffen. Neben einem Austausch zur Situation und zum parlamentarischen Agieren in den Ländern, im Bund und in Europa standen die aktuell stattfindenden Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen im Mittelpunkt der Konferenz. Die grünen Fraktionsvorsitzenden unterstützen die Sondierungen auf Bundesebene in der Jamaikakonstellation als Teil einer verantwortungsvollen Politik und als Chance, die Gesellschaft ökologisch, gerecht und weltoffen zu gestalten.

Die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass die zukünftige Bundesregierung die Interessen der Länder und Kommunen in den Blick nehmen muss. Unter anderem benötigen die Länder eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um die verschiedenen Herausforderungen in Stadt und Land, in Ost und West zu gestalten. Spürbare Verluste durch Steuerrechtsänderungen stellen die Länder und Kommunen, die schon jetzt strukturell unterfinanziert sind, vor erhebliche Probleme. Länder und Kommunen müssen auskömmlich unterstützt werden, um Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser auszubauen und auszustatten und auch um die Kosten der Integration zu stemmen. Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird vor Ort gestaltet. Zu einer erfolgreichen Integration gehört aus unserer Sicht unbedingt auch, dass alle Schutzberechtigten sofort Anspruch auf Familiennachzug bekommen. Grüne stehen für den Erhalt der natürlichen Ressourcen. Deshalb muss ein konkretes und verbindliches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der von der Bundesregierung unterzeichneten Klimaabkommen Inhalt eines Koalitionsvertrags sein. Die Grünen in den Ländern stehen in den Startlöchern für eine neue Mobilitätspolitik. Eine neue Regierung sollte das unterstützen.

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