Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen. SPD erzeugt ärgerlichen ˋFehlalarm

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„Falsche Behauptungen muss man umgehend zurückweisen und richtig stellen“, kommentiert der Kirchheimer Grünen Abgeordnete Andreas Schwarz die fehlerhafte Mitteilung der SPD Politiker im Landkreis Esslingen zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren. „Was die SPD momentan landauf landab herumposaunt, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich zuletzt stets erhöht. So stiegen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer deutlich an, parallel dazu kam mehr Geld bei den Feuerwehren in den Kommunen an“, sagt Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz.

Er stellt klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg.“ Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet Andreas Schwarz als „billiges Manöver“ der SPD. „Es handelt sich um einen glasklaren SPD-Fehlalarm“. Andreas Schwarz: „Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“.

Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen heute fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister Nils Schmid verantwortet hat. Andreas Schwarz: „Im nächsten Jahr erreichen wir sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch 2016. Die SPD sollte besser nachdenken, ob es klug ist, mit Fehlalarmen alle aufschrecken zu wollen. Denn den Feuerwehren nützt ein SPD-Fehlalarm nichts“.

Zahlen zur Entwicklung der Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für das Feuerwehrwesen (Kap. 0310, Titel 883 72 044):

 

JAHRZuweisungen in Mio. Euro
201123,3
201222,1
201325,3
201424,7
201525,9
201627,6
201737,1
201836,0
201938,4

Bildquelle(n):

  • Landtag von Baden-Württemberg: © Carmen Tittel

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