Land beschließt Stabilisierungspaket für die Kommunen

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 „Mit einem 3 Milliarden Euro starken Stabilisierungspaket wird das Land die Kommunen unterstützen“, teilte der Kirchheimer Grünen Abgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, nach den Beratungen in der Haushaltskommission der Landesregierung am vergangenen Montag (20.07.2020) mit. „Das Programm ist in dieser Größenordnung einmalig in Deutschland“, betonte Andreas Schwarz. Von diesem Stabilisierungspaket profitieren insbesondere der Landkreis Esslingen und die Städte und Gemeinden in der Region. Das Land greift den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesichts der Corona-Krise mit knapp drei Milliarden Euro unter die Arme. 

Mit mehr als einer Milliarde Euro wird die Landesregierung die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzen. „Wir unterstützen die Kommunen zudem mit mehr als einer Milliarde Euro, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren“, teilte Andreas Schwarz mit. Die Kommunen erhielten weitere 50 Millionen Euro – zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro – zur Erstattung der Kita-Beiträge. 125 Millionen Euro gibt es für kommunale Krankenhäuser, ebenso gibt es Gelder zur Finanzierung von Behelfskrankenhäuser, wie sie unter anderem der Landkreis Esslingen auf der Messe eingerichtet hatte.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Daher freue ich mich, dass es uns gelungen ist, noch vor der Sommerpause eine verbindliche Vereinbarung mit den Kommunen abzuschließen.“ 

Die Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Landesverbänden über das Stabilisierungspaket wird in den nächsten Tagen als Empfehlung der gemeinsamen Finanzkommission dem Landtag zugeleitet werden. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für den Herbst vorgesehen. Die gute Liquidität des Landes Baden-Württemberg ermöglicht es, bereits jetzt die Maßnahmen zu finanzieren. Dadurch erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte. 

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