Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das vom Grünen Sozialminister Manfred Lucha vorgelegte Eckpunktepapier für ein Zuwanderungsgesetz.

Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt: „Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass unser Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Unsere starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen.

Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Die große Koalition muss endlich eine Regelung auf den Weg bringen.“

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl begrüßt die Vorschläge zur Absicherung von bereits im Land lebenden Geflüchteten. Sckerl: „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Potenziale von Flüchtlingen und Geduldeten in Zukunft besser zu nutzen. Wer im Land gebraucht wird, sich anstrengt, hier arbeitet oder eine Ausbildung macht, der soll auch bleiben dürfen. Diese Menschen verdienen Rechtssicherheit – ebenso wie die Betriebe.“

Ein zentral wichtiger Punkt ist für den Innenexperte auch die Entlastung des Asylgesetzes durch ein Zuwanderungsgesetz: „Wer in Deutschland arbeiten möchte und über entsprechende Qualifikationen verfügt, findet über ein Zuwanderungsgesetz einen legalen Weg – und muss nicht durch die enge und völlig falsche Tür des Asylgesetzes drängen.“

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