Luftreinhalteplan tritt wie geplant in Kraft

Der Grüne Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt, dass die Grüne Landtagsfraktion die Beschwerde der Regierung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mitträgt.

„Unser Ziel ist saubere Luft im ganzen Land. Dazu haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket von 450 Millionen Euro beschlossen. Für uns war immer klar, dass Einfahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Euro-5-Diesel kommen werden, sollte die Luft in Stuttgart nicht sauberer werden. Wir sind jedoch von der Wirksamkeit des vorgelegten Luftreinhalteplanes überzeugt. Das Maßnahmenpaket wird den ÖPNV zum Beispiel durch die Tarifreform im VVS und die neue Busspur am Neckartor stärken. Außerdem rechnen wir weiterhin mit einer überdurchschnittlichen Flottenerneuerung und mehr Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen. Deshalb halten wir die Beschwerde für den richtigen Weg – auch, um endgültig Rechtsklarheit zu haben. Wichtig ist für uns auch: Der Luftreinhalteplan wird durch eine Beschwerde nicht aufgeschoben, sondern tritt wie geplant in Kraft.“

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