Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen von Andreas Schwarz MdL.


 

Grüne fordern vor Abschiebungen nach Afghanistan sorgfältige Einzelfallprüfung

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen...

Grüne fordern ausreichende Sorgfalt bei Einzelfallprüfungen

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen...

Mehr Wahlfreiheit für Eltern – Zahl der Ganztagsschulen in Kirchheim unter Teck steigt

Immer mehr Schulen entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute die Namen der neu genehmigten Schulen für das Schuljahr 2017/18 bekannt gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz MdL freut sich, dass die Anträge der Eduard-Mörike-Schule Ötlingen und der Konrad-Widerholt Grundschule in Kirchheim unter Teck bewilligt wurden. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und...

Grüne und CDU einigen sich auf Haushaltsanträge

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität sowie die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen...

Grüne stärken Naturschutzarbeit und Umweltpädagogik

Die Landesregierung stärkt im Haushaltsjahr 2017 den Naturschutz. Davon profitiert laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz MdL auch der Landkreis Esslingen. Schwarz freut sich zusammen mit seinen Fraktionskollegen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus dem Wahlkreis Nürtingen und Andrea Lindlohr aus Esslingen am Neckar, dass insbesondere bei der Landschaftspflege nachgelegt wurde. „Hier fließen zusätzlich 500.000 Euro um unsere wertvolle Kulturlandschaft zu erhalten....

Klare Prioritäten im Landeshaushalt 2017

In den vergangenen zwei Wochen hat sich der Finanzausschuss mit zahlreichen Änderungsanträgen zu dem im Dezember von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf befasst und weitere Mittel beispielweise für die Sanierung von Landesstraßen und öffentlichen Einrichtungen, für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen und für die Kommunen beschlossen. „Keine neue Schulden, massive Investitionen in vielen wichtigen Bereichen, mehr Geld für dringend nötige Sanierungen, erhebliche strukturelle Einsparungen: Die grün-schwarze Koalition...

250 Millionen Euro in 2017 für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg

Die grüne-schwarze Landesregierung steht zu Ihrer Zusage, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg massiv zu fördern. Insgesamt stehen in diesem Jahr 250 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für das Gesamtprogramm im Land zur Verfügung. Der Anteil der Landesmittel an dieser Summe ist um 12 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro gestiegen. Das neue Landeswohnraumförderprogramm stärkt den sozialen Wohnungsbau, ohne dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: „Unsere Wohnraumförderung...
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