Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen von Andreas Schwarz MdL.


 

Andreas Schwarz

Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die beiden Landespolitiker der Fraktionen GRÜNE und CDU Andreas Schwarz und Karl Zimmermann erklären dazu:  „Unser Gesetzentwurf sieht...
Andreas Schwarz Kirchheim unter Teck

Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamten

„Wir sind klug beraten, wenn wir den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv halten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. Er begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt.“ Am...
Andreas Schwarz MdL

Volksbegehren für kostenlose Kitas ist laut Innenministerium rechtlich unzulässig

Zur heute bekanntgegebenen Bewertung des Innenministeriums zur Prüfung des Volksbegehrens erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne und Kirchheimer Abgeordnete: „Unsere Verfassung sieht für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vor. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung...
Luftreinhaltung

Einigung auf die zügige Umsetzung von Luftreinhaltungsmaßnahmen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE: „Wir haben heute gemeinsam einen klaren Fahrplan mit wichtigen Maßnahmen aufgestellt: Wir tun alles, um die Luftqualität schnellstmöglich zu verbessern und wir sind zuversichtlich, dass wir so ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 vermeiden können. Da sind wir uns einig. Oberstes Gebot ist dabei die Verhältnismäßigkeit: Wir wollen für die...

Grüne-Landtagsfraktion zu Besuch beim „Finanzamt der Zukunft“ und der Carsig GmbH in Rottweil

„Innovationen made in Rottweil“ – das wollte sich eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion bei einem Kreisbesuch am 1.2.2019 genauer anschauen. Und war beeindruckt von den Ideen und Zukunftsplänen der Carsig GmbH, einem führenden Spezialisten für Elektroniklösungen auf Wachstumskurs, sowie den neuen Wegen, die das Rottweiler „Finanzamt der Zukunft“ geht. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Baden-Württemberg lebt von der Kraft seiner starken Regionen. Und das sind eben nicht nur...
Luftreinhaltung

Gesundheitsschutz hat oberste Priorität

„Die EU-Grenzwerte für saubere Luft wurden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt: Sie basieren auf zahlreichen streng wissenschaftlichen Studien und Empfehlungen, die in Brüssel ausgewertet, ausgiebig diskutiert und dann festgelegt wurden. Dies übrigens unter Beteiligung der CDU-geführten Bundesregierung“, sagt der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxide. In der Forschung gibt es einen breiten Konsens, dass Stickoxide schon im...
Andreas Schwarz

Anreize für die Reduzierung des CO2-Ausstoß erhöhen

Zur Forderung des EnBW-Chefs Frank Mastiaux nach einem CO2-Mindestpreis erklärt Andreas Schwarz; Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE: „Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft beim Kohlausstieg an einem Strang ziehen. Daher begrüßen wir es, dass sich EnBw-Chef Frank Mastiaux für einen CO2-Preis ausgesprochen hat. Wir brauchen nun rasch einen konkreten Vorschlag, wie ein CO2-Preis in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich bin überzeugt, dass es uns nur...
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