Grüne und CDU einigen sich auf Haushaltsanträge

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität sowie die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte.

Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen Stauffen und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro. 8 Millionen waren bereits beschlossen, davon 2 Millionen im Haushalt 2017 und 6 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2018. Hinzu kommen jeweils 5 Millionen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2018 und 2019.

„Mit diesem substanziellen finanziellen Beitrag wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Blasmusikakademien in Baden und Württemberg unterstützen. Die beruht auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Wolfgang Reinhart. „Mit der hohen finanziellen Zusage des Landes können die Blasmusikverbände jetzt in die konkrete Umsetzungsphase ihrer wichtigen Neubauvorhaben eintreten“, so Reinhart. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, ergänzt: „Mit der Unterstützung der Blasmusikverbände fördern wir ehrenamtliches Engagement, die wichtige und erfolgreiche Jugendarbeit und die Ausbildung von Dirigentinnen und Dirigenten für die Blasmusikvereine im ganzen Land.“

Absicherung der Landesagentur E-Mobilität

Nachdem die Landesinitiative E-Mobilität in diesem Haushalt mit 8 Millionen Euro gefördert wird, erhält die Landesagentur E-Mobilität in den kommenden beiden Jahren insgesamt 4 Millionen Euro. Für 2018 und 2019 sind jeweils 2 Millionen Verpflichtungsermächtigungen beschlossen – das sorgt für Planungssicherheit. „Die Landesagentur E-Mobilität leistet gute Arbeit in einem für Standortsicherung, Klimaschutz und Luftreinhaltung wichtigen Themenfeld. Dieses Know-how wollen wir auch für die Zukunft sichern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz.

Weitere Landesmittel für Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald

Planungssicherheit gibt es auch für die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald: Die in Baden-Württemberg einmaligen Schutzgebiete dürfen in den kommenden beiden Jahren mit jeweils zusammen 1 Million Euro Landesmitteln rechnen, das sind ebenfalls Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 2018/19. „Die beiden Biosphärengebiete sind von herausragender Bedeutung für den Erhalt einer landestypischen Kulturlandschaft, für die Sicherung der Artenvielfalt, für die regionale Erzeugung und für den Tourismus. Das wollen wir stärken“, so die Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Reinhart.

Lesen Sie hierzu die Südwest Presse

 

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