Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und CDU zur Sitzung der Haushaltskommission am 15. November 2019

Andreas Schwarz bei seiner Rede im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg // © Fabio Schneck

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigen sich zufrieden mit den in der Haushaltskommission erzielten Ergebnissen: „Mit diesem Haushalt zeigen wir ganz klar, wie wir das Geld investieren wollen. Hinter unseren Investitionen in ein zukunftsfähiges, innovatives und nachhaltiges Baden-Württemberg stehen konkrete Maßnahmen. Dieser Doppelhaushalt wird ein Haushalt der Verantwortung und Klarheit. Wir investieren in Klimaschutz, in Innovationen und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb werden wir weitere 300 Millionen Euro in den Bereich Innovationen und zusätzliche 300 Millionen Euro in den Bereich Klima- und Artenschutz investieren. Im Innovationsbereich stellen wir alleine zusätzlich 216 Millionen Euro für den Hochschulfinanzierungsvertrag bereit. Davon werden auch 200 zusätzliche IT-Studienplätze finanziert.“

Für Andreas Schwarz und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Thekla Walker, ist klar: „Investitionen müssen gezielt in Zukunftsmaßnahmen erfolgen, die Baden-Württemberg voranbringen. Dieses Ziel haben wir bei den Verhandlungen erreicht. Beim Klimaschutz zählen für uns unter anderem die Umsetzung des sogenannten IEKK mit konkreten Maßnahmen für Klimaschutz (20 Millionen), der Ausbau von S-Bahn- und Stadtbahnnetzen, ein kräftiger Investitionsschub für Radverkehr (32 Millionen) oder Mittel für die Umsetzung des Eckpunktepapiers Artenschutz (22 Millionen) und den Öko- und Bioaktionsplan zu den Erfolgen.“

„Es ist es richtig, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen und ganz konkret investieren, um unser Land für die kommenden Herausforderungen fit zu machen. Wir müssen gestalten. Baden-Württemberg ist Innovations- und Investitionsland. Die CDU hat noch einmal deutlich gepunktet bei den Mitteln für das Innovationsland Baden-Württemberg. Eine Kernbedingung für den Erhalt unserer Innovationskraft ist die digitale Infrastruktur. Deshalb machen wir beim Breitbandausbau massiv Tempo. Für die Förderung des Breitbandausbaus haben wir nochmals 400 Millionen eingeplant“, so Reinhart und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald.

Andreas Schwarz betonte zudem: „Wir wollen die Qualität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg auf höchstem Niveau halten. Denn ich bin überzeugt: Ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort zahlt sich doppelt aus – als Innovationslabor und Qualifikationsort unserer zukünftigen Fachkräfte. Daher haben wir unsere Zusage, den Hochschulfinanzierungsvertrag mit weiteren Geldern zu hinterlegen, eingelöst.”

“Wir wollen hervorragende Hochschulen. Und wir wollen sie gut und nachhaltig finanzieren. Deshalb haben wir bei den Mitteln für die Hochschulen nochmals kräftig nachgebessert”, betonte Wald.

„Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir weitere 10 Millionen für den Masterplan Jugend zur Verfügung stellen“, betonte Thekla Walker. „Um die gesetzlichen Vorgaben für schwerbehinderte Menschen in der Landesverwaltung einzuhalten, schaffen wir mit 20 Millionen Euro ein inklusives Arbeitsumfeld für Schwerbehinderte und einen Stellenpool. Des Weiteren wird das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit eingerichtet.“

„Wir haben die Spielräume, die uns die Steuerschätzung gegeben hat, für Baden-Württemberg genutzt. Wir haben das Land in seinen Kernaufgaben gestärkt: Wachstum und Wirtschaftskraft, Bildung und Innovation, Sicherheit, Recht und Ordnung sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität in Stadt und Land. Das zeigt sich auch noch durch weitere Investitionen: Cybersicherheitsagentur (8 Millionen Euro), Antiterrorpaket Rechtsextremismus (12 Millionen Euro), Verbesserung der Situation für Fachlehrkräfte (8 Millionen Euro), Investitionen in Jugendbildungsakademien (8 Millionen Euro), Digitalisierungsprämie (16 Millionen Euro), Wasserstoffforschung (17 Millionen), Speichertechnologien bei synthetischen Kraftstoffen (5 Millionen Euro), Agrarinvestitionsförderung (7 Millionen Euro) und der Stärkung eines landesweiten Biotopverbundes (12 Millionen Euro)“, erklärte Reinhart.

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  • Rede im Plenarsaal: © Fabio Schneck

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