Reform des Polizeigesetzes beschlossen

Mit den beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes (sog. Anti-Terror-Paket) haben wir die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller gefunden. „Damit werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht“, so Andreas Schwarz, „frei und sicher leben hält unsere Gesellschaft zusammen.“

Die Landtagsfraktionen haben den Gesetzentwurf des Innenministeriums weiterentwickelt und deutlich besser und verfassungsfester gemacht. „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung war in den Verhandlungen unsere Richtschnur“. Es sei sichergestellt, dass nur anlassbezogene, verhältnis- und verfassungsmäßige Maßnahmen in dem Gesetz enthalten sind. Bedenken ausgewiesener Experten haben wir ernst genommen und in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

In den Verhandlungen ging es um die Eingriffsbefugnisse der Polizei und die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, um bei drohenden Gefahren aus den Bereichen Schwerstkriminalität, organisierte Kriminalität und islamistischem Terrorismus schnell und umfassend reagieren zu können. Das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen von Botschaften – auch dann, wenn sie verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen, wird unter anderem möglich werden. Voraussetzung dazu muss allerdings eine konkrete Gefahr sein, die von Terror oder schwerster Kriminalität ausgeht. Die beschlossenen Änderungen ermöglichen eine engmaschige parlamentarische Kontrolle und gewähren betroffenen Personen ausreichende Möglichkeiten des Rechtsschutzes.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes

SWR Aktuell 15.11.2017 

 

 

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