Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor

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Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden.

Die beiden Landespolitiker der Fraktionen GRÜNE und CDU Andreas Schwarz und Karl Zimmermann erklären dazu:  „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen mit einer Behinderung, für die ein Betreuer bestellt ist, künftig bei Gemeinderatswahlen, Kreistagswahlen und Bürgermeisterwahlen wählen sowie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden abstimmen dürfen.
Wir haben uns in der grün-schwarzen Koalition darauf verständigt, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, um die verfassungsrechtlichen Fragen in der Landesgesetzgebung berücksichtigen zu können. Denn es ist im Interesse dieser Gruppe von Menschen mit Behinderung, dass wir das Wahlrecht hier sicher und zweifelsfrei ausgestalten. Die Entscheidung aus Karlsruhe kam spät, aber das Signal ist klar: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Mit der Übergangsregelung wollen wir jetzt rechtzeitig eine pragmatische und gerechte Lösung für die anstehenden Kommunalwahlen auf den Weg bringen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Wahlrechtsausschlüsse von betreuten Menschen mit Behinderung aufgehoben werden. Eine baden-württembergische Insellösung ist aus unserer Sicht nicht ideal, aber wichtig ist, dass wir einen Weg gefunden haben, um diesen Menschen das Stimmrecht bei den Kommunalwahlen doch noch zu ermöglichen. Eine Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bund muss aus unserer Sicht aber zwingend zeitnah folgen.“

Das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2019 festgestellt, dass der entsprechende Passus im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig ist. Die Übergangsregelung für die identischen Wahlrechtsausschlüsse im Landtags- und Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg soll gelten, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt ist.

Auch für Bürgermeisterwahlen sowie für Abstimmungen auf Gemeindeebene sollen die Wahl- und Stimmrechtsausschlüsse dieser Personen bis zur Neuregelung im Bundestagswahlrecht, die spätestens bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 erfolgen muss, ausgesetzt werden.

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