Grüne fordern vor Abschiebungen nach Afghanistan sorgfältige Einzelfallprüfung

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen Leitlinien für Abschiebungen eingehalten werden. „CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung mit ihrem lapidaren ,Weiter So, irgendwie‘ Symbolpolitik betreibt. Wir müssen prüfen, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen der jüngsten Zeit in der aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage berücksichtig wurden“, sagt Andreas Schwarz. „Im Land werden wir unseren Kompass einer humanitären und pragmatischen Flüchtlingspolitik bewahren.  Wir werden präzise auf die Einhaltung unserer gemeinsamen Leitlinien achten. Die Fehler der Abschiebepraxis werden wir sorgfältig aufarbeiten und abstellen. Die Behörden müssen Einzelfallprüfungen mit größter Sorgfalt vornehmen. Es schadet dem Ruf unserer Verwaltung, wenn oberste Gerichte deren Entscheidungen als offenkundig unbegründet verwerfen. Wenn Rückführungen aufgrund weiterer Weisungen des Bundes unvermeidlich werden, soll der Vorrang auf Straftätern und Gefährdern liegen“

Die Grüne wollen den Vorschlag der Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne) aufgreifen, die Kommunen einzubeziehen. „Die Ansprechpartner vor Ort kennen die Menschen, ihre Schicksale und ihren beruflichen Werdegang hier. Sie können am besten beurteilen, ob und wie die Integration gelungen ist. Wir wollen keine Menschen zurückführen, die lang hier und gut integriert sind.“

Interview Andreas Schwarz 1.3.2017

 

Nachrichtenarchiv