Starkes Zeichen für starken Nahverkehr

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Baden-Württemberg greift den Kommunen bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs noch stärker unter die Arme: Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, zahlt das Land einen Großteil der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs vorzeitig aus: Drei Viertel der rund 217 Millionen Euro erhalten die Stadt- und Landkreise bereits Anfang April.

Darauf haben sich die Vorsitzenden der Fraktion Grüne und der CDU-Fraktion im Landtag, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, Verkehrsminister Winfried Hermann sowie die kommunalen Landesverbände von Baden-Württemberg verständigt. Eine entsprechenden Beschlussvorschlag Hermanns soll das Landeskabinett demnach am kommenden Dienstag (9.März) beschließen.

„Durch den Lockdown und die verlängerte Home-Office-Pflicht ist der öffentliche Nahverkehr von den Folgen der Corona-Krise massiv betroffen“, erklären Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart.

„Wir brauchen die Verkehrsunternehmen für unsere Mobilität während und nach der Corona-Krise – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas“, betont Schwarz. „Wir sind den Kommunen ein weiteres Stück entgegengekommen und tragen maßgeblich dazu bei, dass sie das ÖPNV-Angebot auch in schwieriger Zeit aufrecht erhalten können“, ergänzt Reinhart.

Bereits Anfang Februar haben die beiden Fraktionen die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht. Dieser sieht bis Juni diesen Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes vor – und zusätzlich eine erneute Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos (20 Millionen Euro).

Darüber hinaus nahm das Land weitere Millionen in die Hand, um die Angebote und Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu stützen – etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro).

„Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner für den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Familie“, so Andreas Schwarz. „Wir erwarten, dass sich der Bund auch dieses Jahr an der Unterstützung des ÖPNV beteiligt. Die Verhandlungen dazu laufen“, betont Wolfgang Reinhart.

Sollten die Einnahmeverluste höher ausfallen als prognostiziert oder es keine Einigung mit dem Bund über dessen Beteiligung am Rettungsschirm 2021 geben, so werden Land und Kommunen erneut zeitnah Gespräche über eine weitere faire Verteilung der Lasten aufnehmen.

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