Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

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Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnt eindringlich, sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umzugehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro.

„So erfreulich die Zahlen sind – die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solchen Zukunftsmaßnahmen erfolgen, die Baden-Württemberg voranbringen.“

Bekanntlich haben die Steuerschätzer für 2022 mit einem Minus von rund 147 Millionen Euro gerechnet. Der Grünen-Fraktionschef plädiert daher für eine deutliche Erhöhung der Risikorücklage, um für schlechte Zeiten vorzusorgen.

„Damit wir nicht abgehängt werden, wollen wir die Hochschulen finanziell besser ausstatten und den Hochschulfinanzierungsvertrag um mindestens weitere 200 Millionen Euro erhöhen. Weitere 100 Millionen wollen wir in innovative Forschungsprojekte investieren und damit den Technologiestandort Baden-Württemberg ausbauen. Damit investieren wir gezielt in die Zukunft Baden-Württembergs als Land der Dichter und Denker sowie Tüftler und Erfinder.“

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